Umweltschutz : Bundestag beschließt erstes Klimapaket

Der Bundestag hat nach wochenlangem Streit grünes Licht für das erste Klima- und Energiepaket der Bundesregierung gegeben. Die Parlamentsmehrheit stimmte für mehr Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien. Der Anteil von Öko-Strom am Energieverbrauch soll bis 2020 auf bis zu 30 Prozent verdoppelt werden.

BerlinDas Klimapekt besagt darüber hinaus, dass vor allem Windenergie zulegen und die Solarförderung zurückgefahren werden soll. Beim Heizen soll der Anteil erneuerbarer Energien über eine Pflicht bei Neubauten steigen. Der Anteil von Strom aus der kombinierten Nutzung von Strom und Wärme (Kraft-Wärme-Kopplung) soll sich bis 2020 auf rund ein Viertel verdoppeln. Außerdem ist geplant, das Ablesen von Strom- und Gaszählern für den Wettbewerb zu öffnen.

"Gewaltiger Schritt nach vorne"

Die Opposition warf der Koalition Versagen bei der Klimapolitik vor und warnte vor einem Scheitern der Klimaschutzziele. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte die Pläne. Dies sei "ein gewaltiger Schritt nach vorne" auf dem Weg zur Energiewende. Deutschland habe bereits die Hälfte der Senkung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 erreicht. Mit den Gesetzen würden weitere zehn Prozent geschafft.

Gabriel räumte ein, dass die Energiekosten zunächst teurer würden. Der Bundesrat muss noch über die Gesetze entscheiden. Die Regierung hatte das zweite Klimapaket wegen des Streits über die KFZ-Steuerreform auf Mitte Juni verschoben. (cp/dpa)

 

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