Umweltschutz: Das Klima muss warten

Berlin -Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass der Kopenhagener Gipfel nur ein, wenn auch entscheidender, Zwischenschritt beim Kampf gegen den Klimawandel werden dürfte. Er gehe davon aus, „dass wir nach Kopenhagen weiterverhandeln werden“, sagte der Generaldirektor für Umwelt der EU-Kommission, Karl Falkenberg, am Dienstag in Berlin.

Im Gespräch ist für Kopenhagen nun eine politische Rahmenvereinbarung, die nach dem Gipfel zu einem rechtlich verbindlichen Text werden soll. Karsten Sach, der für Deutschland das Abkommen verhandelt, sagte, dass in Kopenhagen aber alle wichtigen Fragen „geklärt werden müssen“. Dabei geht es vor allem darum, in welchem Maß Vertragsstaaten ihre Treibhausgasemissionen mindern müssen und wie viel Geld für den klimafreundlichen Umbau der Weltwirtschaft sowie die Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung steht. Auch UN-Klimasekretär Yvo de Boer sagte der „Financial Times“, angesichts der knappen Zeit glaube er nicht, dass es in Kopenhagen gelingen werde, sich auf einen rechtlich bindenden internationalen Vertrag zu einigen.

Die Texte, die derzeit vorliegen, machen zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt wenig Hoffnung auf ein detailliertes Abkommen. In den Dokumenten gebe es „mehr Klammern als Einigkeit“, sagte Falkenberg, der die EU beim Treffen der UN-Klimarahmenkonvention in Bangkok Anfang des Monats als Chefdelegierter vertreten hatte. Eckige Klammern in den Entwürfen für Abschlusskommuniqués bedeuten bei internationalen Verhandlungen nichts Gutes – sie stehen für ungelöste Fragen. „Im Augenblick spitzt sich die Verhandlungssituation etwas zu“, beklagte Falkenberg. Trotzdem zeigte sich der EU-Generaldirektor optimistisch, dass sich am Ende des Weltklimagipfels „alle großen Verschmutzer“ auf Ziele zur Verminderung der klimaschädlichen Treibhausgase festlegen werden. „Dass die Chinesen mitmachen, davon geht im Moment jeder aus, aber nicht ohne die Amerikaner“, sagte Falkenberg.

Karsten Sach wies darauf hin, dass wegen der Zwischenwahlen in den USA dort der Wahlkampf um Senat und Repräsentantenhaus im ersten Halbjahr 2010 beginnen wird. Senatsbeschlüsse zum Klimaschutz sind dann nahezu unmöglich. Die WWF-Klimaexpertin Renate Günther warnte vor einem unverbindlichen Rahmenabkommen mit bloßen Absichtserklärungen – das ist das Modell, das die USA derzeit verfolgen. „Wir brauchen ein verbindliches Abkommen“, sagte Günther. Denn nur unter diesen Bedingungen kann der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft schnell genug stattfinden.

Zwar haben sich die EU-Staaten bereits darauf verpflichtet, bis 2020 ihre CO2-Emissionen um 30 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern, wenn es zu einer internationalen Klimavereinbarung kommt. Allerdings zögern sie noch in der Frage, in welchem Umfang sie die Entwicklungsländer bei der Bewältigung des Klimawandels finanziell unterstützen wollen. Insbesondere hält es Deutschland derzeit für verfrüht, den Entwicklungsländern konkrete finanzielle Zusagen zu machen. Falkenberg bezifferte den jährlichen Beitrag der EU-Staaten an die ärmeren Länder auf bis zu zwölf Milliarden Euro. Wie die Summe unter den Europäern aufgeteilt wird, ist strittig – der EU-Gipfel in einer Woche wird nach einer Lösung suchen.