Umweltschutz : Entsorgungsfragen

Umweltschützer befürchten, das Bundesamt für Strahlenschutz könnte seinen Zugriff auf Gorleben verlieren.

Reimar Paul[Göttingen]

Vor der Bundestagswahl hatte es so ausgesehen, als könnte Gorleben als Endlager-Standort kippen: Vertraute des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) hatten ausgeplaudert, dass dieser das grenznahe Dorf 1977 vor allem deshalb auswählte, um die DDR zu ärgern. Und Dokumente legten eine politische Einflussnahme der Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) auf ein wichtiges Gorleben-Gutachten nahe. Gorleben sei politisch tot und verbrannt , erklärte der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Doch Union und FDP haben schnell klargemacht, dass sie an Gorleben festhalten wollen.

Als am vergangenen Wochenende Atomgegner aus dem Wendland in den Trebeler Bauernstuben über Proteste gegen die angekündigte Fortsetzung der Erkundung des Gorlebener Salzstocks berieten, platzte eine Gruppe gewöhnlich gut unterrichteter Umweltschützer mit einer neuen Information in die Runde. Das in Gorleben bislang federführende Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), so berichteten sie unter Berufung auf ein Gespräch mit einem ranghohen Bundesbeamten, solle ausgebootet werden und stattdessen die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) die Regie im Erkundungsbergwerk übernehmen.

Die DBE mit Sitz im niedersächsischen Peine war ursprünglich ein Staatsbetrieb. Heute gehört sie zu 75 Prozent der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), einer Tochter der großen Stromkonzerne. Die DBE ist für das BfS bereits jetzt als Subunternehmer tätig. In Salzgitter baut sie das frühere Eisenerzbergwerk Konrad zum Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll aus. Auch in Gorleben werkelte die DBE im Auftrag des BfS bei der Erkundung des Salzstocks mit.

Künftig, habe der Informant versichert, solle die DBE in Gorleben direkt das Sagen haben und das BfS mit seinem atomkritischen Präsidenten Wolfram König so umschifft werden. Das Bundesumweltministerium bliebe formal für die Erkundung und den späteren Endlagerbau hauptverantwortlich. Einer Änderung des Atomgesetzes, wonach die Endlagerung eine Aufgabe des Bundes ist, bedürfe es also nicht.

König ist seit zehn Jahren Chef der Strahlenschutzbehörde. Er hat es als riskant bezeichnet, bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll nur auf Gorleben zu setzen. Und er wies darauf hin, dass längere Akw-Laufzeiten auch mehr Atommüll bedeuten würden, es in Deutschland bislang aber kein Endlager dafür gibt.

Einigen in Union und FDP ist König deshalb ein Dorn im Auge. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), ein Kernkraft-Befürworter, forderte als Erster einen neuen Chef beim BfS: Das Grünen-Mitglied König sei nicht unabhängig und mache lieber Politik, als seinen Aufgaben als Leiter einer Fachbehörde nachzukommen. Auch Katherina Reiche (CDU), neue parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, gilt als erklärte Gegnerin Königs.

Die Entscheidung über Königs Zukunft fällt aber an höherer Stelle. Dem neuen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) werden Sympathien für eine schwarz-grüne Annäherung nachgesagt. Er war schon in den 90er Jahren Mitglied der „Pizza-Connection“, als die sich junge Bundestagsabgeordnetevon von Union und Grünen regelmäßig in Bonn zum Austausch trafen. Und Röttgen muss berücksichtigen, dass sich König bei der komplizierten Sanierung des maroden Atommülllagers Asse viel Respekt auch bei Anwohnern und Bürgerinitiativen erworben hat: Nach jahrelangen Schlampereien und Vertuschungen durch den früheren Betreiber und Behörden bemüht sich das seit Jahresbeginn zuständige BfS um Offenheit und Sozialverträglichkeit.

König bliebe im Amt, das BfS darf weiter die Asse und das ehemalige DDR-Endlager Morsleben abwickeln, wird in Gorleben aber entmachtet und der Endlagerbau dort beschleunigt: Was Atomgegner für wahrscheinlich halten, wird offiziell dementiert: Da sei überhaupt nichts dran, beschied das Bundesumweltministerium dem Tagesspiegel. Das BfS selbst wollte sich gar nicht äußern.

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