Umweltschutz : EU muss Vorreiterrolle spielen

Zur Abwendung globaler Klimakatastrophen soll sich die Europäische Union nach dem Willen von Wissenschaftsberatern der Bundesregierung überdurchschnittlich engagieren.

Berlin - Die EU müsse mit ehrgeizigeren Zielen und Schritten ihre "Vorreiterrolle" stärken und damit zögerliche Länder ins Boot holen, forderte der Wissenschaftsbeirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) bei Vorlage eines Arbeitspapiers. Spritverbrauch und Auto-Abgaswerte müssten stärker gesenkt werden als von der EU- Kommission und der deutschen EU-Präsidentschaft vorgesehen, sagte Beiratsmitglied Margareta Kulessa von der Fachhochschule Mainz. Die Fluggesellschaften seien so in den Emissionshandel mit Kohlendioxid (C02)-Zertifikaten einzubeziehen, "dass Fliegen deutlich teuer wird".

Steuerungsgruppe soll Verhandlungen vorantreiben

Für einen internationalen Fortschritt beim Klimaschutz fordert der Beirat ein abgestuftes Vorgehen. Wegen der schnelleren Wirksamkeit sollen neben dem Ausbau erneuerbarer Energien vor allem Energie- Einsparungen und -Effizienz in den Vordergrund gestellt werden. "Die Bundesregierung sollte ihre herausgehobene Stellung dazu nutzen eine ambitionierte globale Energie- und Klimapolitik voranzutreiben", heißt es unter dem Titel "Neue Impulse für die Klimapolitik: Chancen der deutschen Doppelpräsidentschaft" in EU und G8. Bei den Auto- Abgasen hatten sich die EU-Kommission und Berlin für 2012 auf einen Grenzwert von 120 Gramm C02 je Kilometer verständigt. Der Beirat fordert darüber hinaus 100 Gramm bis 2015 und 80 Gramm bis 2020.

Um die stockenden Klimaschutz-Verhandlungen voranzutreiben, plädiert der Beirat für eine Art Steuerungsgruppe der G8 aus USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und Russland mit den fünf wichtigen Schwellenländern Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika. "Diese Gruppe vereint weltpolitisches Gewicht und rund zwei Drittel der globalen Treibhausgas-Emissionen", heißt es in dem Bericht. In den Großverschmutzer-Ländern China und USA "mehren sich die Anzeichen für ein Umdenken im Klimaschutz". Die Gruppe solle einen Innovationspakt zum C02-Abbau schließen, mit gemeinsamen Eckwerten für mehr Energie-Effizienz, Standards für C02- Einsparungen und einem Fahrplan. Ein Signal sollte im Juni vom G8- Gipfel in Heiligendamm an der Ostsee ausgehen.

Verringerung der Treibhausgase um 30 Prozent bis 2020

Wegen der absehbaren weiteren Beschleunigung des Klimawandels müsse alles unternommen werden, um den globalen Temperaturanstieg um zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. "Bei Erwärmung über zwei Grad Celsius hinaus würden wahrscheinlich Extrem-Ereignisse wie Überflutungen, Hitzewellen oder Tropenstürme ein tolerables Maß überschreiten." Die EU müsse vorangehen mit einer Verringerung der Treibhausgase bis 2020 um 30 Prozent, Deutschland mit 40 Prozent. Die EU-Kommission hatte kürzlich in ihrem Klimaprogramm die 30 Prozent nur für den Fall von Verhandlungen mit anderen Ländern genannt, jedoch eine untere Linie bei 20 Prozent gezogen.

Die Bundesregierung begrüßte die Empfehlungen weitgehend. Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD) äußerte sich jedoch skeptisch zu einem Bündnis der G8 mit den USA und China. Forschungsstaatssekretär Thomas Rachel (CDU) lehnte die Forderung des Beirats nach Festhalten am Atomausstieg ab und forderte, die Kernkraft-Option offen zu halten und im Kernfusions-Bereich weiter zu forschen. Die Bundesregierung werde die Forschungsförderung für Umwelt-Technologien auf 255 Millionen ausbauen, unter anderem zur Erforschung emissionsfreier Autos und zur sicheren Endlagerung von CO2 aus Kraftwerken. Der Beirat fordert eine Ausweitung solcher Mittel in Deutschland auf etwa zwei Milliarden Euro sowie für alle Industrieländer eine Verzehnfachung auf zwölf Milliarden Euro. (tso/dpa)

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