Umweltschutz : Kohle-Lobby ist Deutschlands Klima-Verhängnis

Aus dem Sachverständigenrat für Umweltfragen kommt Kritik an der Kohlepolitik der Bundesregierung. "Die Kohle-Lobby spielt in Deutschland eine verhängnisvolle Rolle", sagt der Klimaschutzexperte Martin Jänicke.

Berlin - "Die Bundesregierung sollte neben dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem Energiesparen stärker auf Gas- statt auf Kohlekraftwerke setzen", forderte Jänicke einen Kurswechsel. Er stellte sich damit hinter EU-Umweltkommissar Stavros Dimas, der am Wochenende eindringlich vor dem Bau neuer Kohlekraftwerke in Deutschland gewarnt hatte.

Kohle, insbesondere die Braunkohle, sei mit Abstand der klimaschädlichste Energieträger, sagte dazu Jänicke. Zu viele neue Kohlekraftwerke gefährdeten daher das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um mindestens achtzig Prozent zu reduzieren. Jänicke forderte, in Deutschland zukünftig nur noch Kohlekraftwerke mit umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplung zu genehmigen. Außerdem müssten die Anlagen so beschaffen sein, dass sie ab 2020 mit Technologie zur Abscheidung von Kohlendioxid nachgerüstet werden können. "Und das muss gesichert sein", verlangte der Sachverständige.

Kohle nach wie vor steuerfrei

Scharfe Kritik übte er am gegenwärtigen Stellenwert der Kohle in Deutschland. So sei es nicht zu verantworten, dass die Kohle gegenüber anderen Energieträgern noch immer steuerlich bevorzugt werde. Während beispielsweise auf Öl oder Gas Mineralölsteuer erhoben werde, sei Kohle steuerfrei und werde vom Staat subventioniert.

Kritik an diesem Zustand kam auch aus der Union. Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) bemängelte die Sonderrolle der Kohle im geplantem Zuteilungsgesetz zum Emissionshandel. "Die derzeit vorgesehene Bevorzugung der Energieerzeugung aus Braunkohle geht zulasten weniger klimabelastender Energiegewinnung", sagte Gönner in der "Berliner Zeitung". "Das muss korrigiert werden", verlangte die CDU-Politikerin. Die geplante Aufteilung der Verschmutzungsrechte auf die unterschiedlichen Sektoren müsse sich stärker am Ziel der Minderung von Kohlendioxid orientieren. (tso/AFP)

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