Umweltschutz : Minister streiten für besseres Klima

Die Kabinettsklausur in Meseberg in knapp zwei Wochen soll die Stunde der Wahrheit werden. Dort will die Regierung entscheiden, wie sie das international zumindest informell bereits zugesagte und vom Bundestag längst beschlossene Klimaschutzziel bis 2020 erreichen will.

Dagmar Dehmer

Berlin -  Das offizielle Ziel der Bundesregierung: Der Ausstoß der Treibhausgase soll um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Beim EU-Frühjahrsgipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgesetzt, dass 20 Prozent des Energiebedarfs bis 2020 mit erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden sollen und die Energieeffizienz um 20 Prozent steigen soll – das sind drei Prozent im Jahr.

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière kommentiert die Ziele in der „Wirtschaftswoche“ so: „Diese Etappe erfordert echte Anstrengungen von uns allen, die nicht immer vergnügungssteuerpflichtig sind.“ Damit meinte er zwar das gesamte Klimaschutzprogramm. Er beschreibt so aber auch präzise den Diskussionsprozess der Regierung.

Das Umweltministerium von Sigmar Gabriel (SPD) hat etwa 30 Vorschläge vorgelegt. Das Wirtschaftsministerium ist bisher lediglich mit Einsprüchen vernehmbar gewesen. Das Haus von Michael Glos (CSU) ließ vor zwei Wochen streuen, die Klimavorschläge des Umweltministeriums würden die Verbraucher in Deutschland mindestens 70 Milliarden Euro kosten.

Diese Zahl bezeichnet Gabriel als „Horrorzahl“, „die man getrost vergessen kann“. Gabriel sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Es gibt Politiker bei CDU und CSU, die sich mal vertraut machen sollten mit den klimapolitischen Zielen ihrer eigenen Bundeskanzlerin.“ Am Montag kofferte die Vizechefin der Unionsfraktion, Katharina Reiche, zurück: „Aufwand und Ertrag der einzelnen Maßnahmen müssen in einem vernünftigen Verhältnis stehen“.

In Regierungskreisen heißt es, bei 24 Punkten gebe es inzwischen eine Einigung zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Sechs Konfliktpunkte seien noch offen. Dass auch das Finanz- und das Verkehrsministerium mit den 24 Konsenspunkten einverstanden sind, ist damit allerdings nicht gesagt. Gestritten wird nach wie vor um die Frage, mit welchen Anreizen Vermieter dazu bewegt werden sollen, Häuser besser zu dämmen, alte Fenster auszuwechseln und veraltete Heizungen auszutauschen.

Gabriel hatte vorgeschlagen, Mietern das Recht zu geben, die Mietnebenkosten zu kürzen, wenn Vermieter nicht einen Mindeststandard bei der energetischen Sanierung erreicht haben. Bisher haben Vermieter keinen Anreiz dazu, weil sie zwar die Investitionskosten tragen müssen, die Mieter aber die Einsparungen bei den Heizkosten haben. Deshalb will Gabriel die Vermieter unter Druck setzen, aber ihnen gleichzeitig auch erlauben, einen Teil der Sanierungskosten auf die Mieter umzulegen. Außerdem soll eine energetische Sanierung künftig auch ohne Zustimmung der Mieter möglich sein. Dagmar Dehmer

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