Umzug : Ministerien sollen nicht komplett umziehen

Die Bundesregierung hat Überlegungen zu einem Komplettumzug der Ministerien von Bonn nach Berlin zurückgewiesen.

Berlin - Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verwies auf die Festlegung im Koalitionsvertrag, wonach das Bonn-Berlin-Gesetz unberührt bleibe. "Dieses ist die Grundlage für die Arbeit der Bundesregierung", sagte er. Die derzeitige Diskussion werde nicht in der Regierung, sondern "aus der Mitte des Bundestags heraus" geführt. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs hatte am Wochenende gesagt, im Haushaltsausschuss gebe es Konsens darüber, dass alle Ministerien von Bonn nach Berlin ziehen sollten.

Wilhelm verwies seinerseits auf Äußerungen des CDU-Haushaltsexperten Steffen Kampeter, der eine Einigung über einen Totalumzug als "völligen Blödsinn" bezeichnet hatte. Kampeter hatte gesagt, es gebe im Ausschuss weder einen Beschluss noch konkrete Festlegungen, sondern es werde lediglich eine Aufstellung über die Kosten der Arbeitsteilung gemacht. Das Verkehrsministerium betonte ebenfalls: "Der Bonn-Berlin-Umzug ist abgeschlossen." Es gebe überhaupt keinen Diskussionsbedarf, sagte eine Sprecherin.

Volker Beck: Bonn-Berlin-Gesetz nicht in Frage stellen

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte der "Netzeitung", er sei dagegen, das Bonn-Berlin-Gesetz in Frage zu stellen. Veränderungen an dem Gesetz "unter Effizienzgesichtspunkten" müssten demzufolge "Kompensationen" für die rheinische Region vorsehen. Der Bundestag hatte das Bonn-Berlin-Gesetz im Frühjahr 1994 verabschiedet. Es legte fest, dass einige Ministerien in Bonn verbleiben und die übrigen Zweitsitze am Rhein behalten sollten.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) wandte sich ebenfalls gegen einen Komplettumzug. "Niemand denkt ernsthaft daran, das Bonn-Berlin-Gesetz abzuschaffen oder abzuändern", sagte er der Zeitung "Die Welt". Bosbach bezweifelte, dass sich mit einem Komplettumzug Kosten sparen lassen könnten. Im Nachrichtensender N24 sagte er, nach der beschlossenen "Aufteilung des Regierungssitzes" zwischen Bonn und Berlin dürfe sich nun niemand darüber wundern, dass diese "Arbeitsteilung" verwirklicht ist.

Otto Fricke: Es müssen Effizienzgewinne ermittelt werden

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), bestritt ebenfalls die Pläne für einen Komplettumzug. "Es gibt ein Bonn-Berlin-Gesetz. Davon kann man nicht einfach über Nacht zu Lasten einer Seite abweichen", sagte er dem Tagesspiegel. Es müssten aber mögliche Effizienzgewinne, etwa durch die Verlegung einzelner Referate, ermittelt werden.

Die Vizechefin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, sagte dagegen dem Tagesspiegel, das Pendeln zwischen Bonn und Berlin könne "kein Dauerzustand" sein. Der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Friedbert Pflüger, will den Umzug "schrittweise vorantreiben". Er sei "entschieden dafür", dass alle Ministerien nach Berlin ziehen, und er sei schon immer gegen die Pendellösung gewesen, sagte er der Zeitung. Aus seiner Arbeit im Verteidigungsressort wisse er, "dass die Teilung der Ministerien eine Verschwendung von Zeit und Geld bedeute", sagte der Verteidigungsstaatssekretär. Das Bundes- verteidigungsministerium ist eines der in Bonn verbliebenen Ressorts. (tso/AFP)

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