Politik: Umzugsplan in Gefahr: In Berlin wird zu langsam gebaut

BONN .Der Zeitplan für den Umzug von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin gerät wegen zahlreicher Bauverzögerungen unter Druck.In einem Sachstandsbericht von Bauminister Franz Müntefering (SPD) an das Kabinett werden unter anderem Probleme bei den Bauten von Bundestag und Kanzleramt aufgelistet.Das neue Kanzleramt wird demnach sechs Monate später als geplant im Oktober 2000 fertig.Nach bisherigem Planungsstand finden im ehemaligen Staatsratsgebäude, dem provisorischen Amtssitz des Kanzlers, nur 15 Prozent der Mitarbeiter einen Arbeitsplatz, heißt es in dem Bericht, der dem Tagesspiegel vorliegt.Dennoch will die Regierung, wie geplant, im Herbst 1999 in Berlin sein.

Das Kabinett befaßt sich an diesem Mittwoch mit dem Umzugsbericht.In der Beschlußvorlage der Regierung heißt es ausdrücklich, daß es ihr Ziel bleibe, "im Herbst 1999 die Arbeitsfähigkeit des Kanzleramtes und der Bundesministerien in der Bundeshauptstadt Berlin sicherzustellen".Wie das geschehen soll, wird in der Vorlage allerdings nicht gesagt.Das Kabinett will sich künftig monatlich aus allen Ministerien über den jeweiligen Stand der Vorbereitungen informieren lassen.

Die Sprachregelung der rot-grünen Koalition, wie sie auf dem Sprechzettel für den Regierungssprecher vorgesehen ist, sieht vor, der Regierung Kohl die Verantwortung für die Probleme zuzuweisen."Eine Gesamtschau, wieviele Ressorts im Herbst 1999 einen Arbeitsplatz in Berlin haben sollen, liegt nicht vor", heißt es unter anderem.

Franziska Eichstädt-Bohlig, die für den Umzug zuständige Abgeordnete der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, sagte dazu in einem Gespräch mit dem Tagespiegel, der Wechsel nach Berlin könne "erst nach und nach vollzogen werden".Die Ministerien sollten jetzt zügig festlegen, "mit welchen Kopfstellen, mit welcher Minimalbesetzung sie in Berlin handlungsfähig sein können, und zwar zum Stichtermin Herbst 1999".

Berlins CDU-Generalsekretär Volker Liepelt warf dem aus Nordrhein-Westfalen stammenden Bauminister Müntefering im Zusammenhang mit dem Umzugsbericht eine Verzögerungstaktik vor.Indem er eine Diskussion über die "Arbeitsfähigkeit" der Regierung in Berlin eröffne, dränge sich "der Verdacht spitzfindig-rheinischer Verzögerungstaktik" auf, erklärte Liepelt.In Bonn verdichteten sich unterdessen die Hinweise, daß der CDU-Abgeordnete Dietmar Kansy trotz des Regierungswechsels Vorsitzender der Baukommission des Bundestages bleiben soll.