Politik: UN-Abkommen: China will bei Menschenrechten einlenken

China will enger mit den Vereinten Nationen bei der Umsetzung internationaler Menschenrechtsnormen zusammenarbeiten. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, unterzeichnete am Montag in Peking mit dem chinesischen Vizeaußenminister Wang Guangya ein Abkommen über technische Kooperation. Es geht um die Entwicklung von Programmen zur Förderung der Menschenrechte wie Ausbildung für Polizisten und Richter oder Seminare für diejenigen, die Gesetzestexte vorbereiten. Damit sollen diese Texte besser in Einklang mit internationalen Menschenrechtspakten gebracht werden. Dem Abkommen gingen zweijährige Verhandlungen voraus.

Der dritte Besuch von Robinson in Peking wurde von Kritik durch Menschenrechtsorganisationen begleitet, die von China die Freilassung politischer Gefangener forderten und einen Mangel an Versammlungs- und Meinungsfreiheit in der Volksrepublik beklagen. Staats- und Parteichef Jiang Zemin wollte Robinson am Dienstag empfangen.

Der für Außenbeziehungen zuständige Vizepremier Qian Qichen betonte, Dialog sei der einzige Weg zur Lösung von Differenzen über Menschenrechte. Nach weiteren Angaben des staatlichen Fernsehens nannte Robinson das Abkommen einen "Meilenstein" in der Zusammenarbeit ihres Büros mit China. Die Vereinbarung erfolgte vor dem Hintergrund der laufenden Verfahren zur Ratifizierung der beiden UN-Menschenrechtsabkommen über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen sowie über die bürgerlichen und politischen Rechte. Chinas Volkskongress hatte die Annahme des ersten Paktes im vergangenen Monat aber auf einen "angemessenen Zeitpunkt" verschoben, um ihn weiter zu prüfen. Die in New York ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights in China (HRiC) beklagte, dass China sich nicht auf eine "bedeutsame Zusammenarbeit" mit der UN einlasse, um Menschenrechtsverstöße zu beenden. Auch wurde Peking aufgefordert, unabhängige chinesische Organisationen zuzulassen, die die Menschenrechtslage überprüfen.