UN-Armutsgipfel : Obama ruft arme Länder zu Eigenverantwortung auf

Zum Ende des UN-Milleniumsgipfels stellt US-Präsident Obama "Neue Leitlinien" für die globale Entwicklung vor, hält sich aber mit Zusagen zurück. China kritisiert eine Politik der "leeren Versprechen".

Verlangt Engagement von den Entwicklungsländern: US-Präsident Obama.
Verlangt Engagement von den Entwicklungsländern: US-Präsident Obama.Foto: dpa

Nach dreitägigen Beratungen ist der UN-Millenniumsgipfel am Mittwoch in New York weitestgehend ohne konkrete Hilfszusagen zu Ende gegangen. US-Präsident Barack Obama rief die reichen Länder zum Abschluss des Gipfels auf, auch aus Eigeninteresse ihre Hilfen für die armen Länder zu erhöhen. Kritik am Verhalten der reichen Länder kam unter anderem aus China.

"Wir sollten uns von dem alten Mythos verabschieden, wonach Entwicklungshilfe reine Wohltätigkeit ist und nicht unseren eigenen Interessen dient“, sagte Obama. „In unserer globalisierten Wirtschaft können Fortschritte selbst in den ärmsten Ländern den Wohlstand und die Sicherheit von Menschen weit jenseits deren Grenzen voranbringen, auch unter meinen Landsleuten in den USA.“ Obama wie auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verwiesen auf Fortschritte bei der Bekämpfung von Armut und Krankheiten, mussten aber einräumen, dass noch nicht genug getan wurde.

Von den acht Millenniumszielen, die sich die Vereinten Nationen bei ihrem Gipfel im Jahr 2000 gesetzt hatten, ist der Fortschritt bei der Rettung des Lebens von Millionen Müttern und Kindern am geringsten. Dazu hatte Ban schon vor seiner Abschlussrede ein milliardenschweres Gesundheitsprogramm angekündigt, mit dem bis zum Jahr 2015 rund 16 Millionen Frauen und Kinder vor dem Tod durch Krankheiten, Komplikationen bei der Geburt oder schlechte Versorgung gerettet werden könnten. Wie viel der 40 Milliarden Dollar (knapp 30 Milliarden Euro) aus neuen Zusagen bestehen, blieb allerdings unklar.

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao kritisierte die reichen Länder. „Einen Laib Brot anzubieten ist nützlicher, als ein leeres Versprechen zu machen“, sagte er in New York. Die reichen Länder müssten endlich das UN-Ziel erreichen, 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Wen kündigte an, China werde mehr armen Ländern ihre Schulden erlassen und die Hilfen für Afrika aufstocken.

Präsident Obama machte keine konkrete Zusagen über zusätzliche Hilfen der USA. Er stellte aber eine „Neue Leitlinie zur Globalen Entwicklung“ vor, die seinen Worten zufolge das erste derartige Konzept einer US-Regierung darstellt. In der neuen Richtlinie solle Entwicklung nicht mehr nur anhand der Summe ausgezahlter Hilfen gemessen werden. „Wir wollen alle Instrumente einsetzen - von Diplomatie über Handel bis zur Investitionspolitik“. Zudem solle sich die Hilfe weniger auf kurzfristige Leistungen konzentrieren, die Abhängigkeiten schaffen, sondern die eigene Entwicklung in den armen Ländern fördern.

Die armen Länder rief Obama zu Eigenverantwortung auf: „Für Ihre eigene Führungsverantwortung gibt es keinen Ersatz: Nur Sie selbst können jene schwierigen Entscheidungen treffen, die den Weg für eine dynamische Entwicklung Ihrer Länder öffnet.“ Die USA seien bereit, in der Entwicklungshilfe eine Führungsrolle zu spielen.

Obama warnte aber zugleich davor, das Potenzial seines Landes zu überschätzen: „Kein einzelnes Land kann sich überall um alles kümmern und dann auch noch gut dabei sein.“ Am Dienstag hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine stärkere Verantwortung der Regierungen der Entwicklungsländer plädiert. Zudem hatte sie sich bei ihrer Rede in New York für eine Erfolgskontrolle bei der Entwicklungshilfe ausgesprochen. (sf/AFP)

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