Politik: UN-Beitritt: Schweizer Regierung wirbt beim Volk für "Gleichberechtigt mitbestimmen" - Anhörungsverfahren eröffnet

Mehr als 50 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen will auch die neutrale Schweiz der Völkergemeinschaft als Vollmitglied beitreten. Die Ziele der UNO seien auch die der Schweizer Außenpolitik, erklärte die Regierung am Donnerstag in Bern zur Eröffnung des Anhörungsverfahrens. Die Schweiz wahre auch als UN-Mitglied ihre Neutralität und könne zudem ihre Interessen global besser wahrnehmen.

Die Anhörung soll interessierten Kreisen und der Bevölkerung die Möglichkeit geben, sich zum Verhältnis der Schweiz zu den Vereinten Nationen zu äußern, wie das Außenministerium mitteilte. Sie dauert bis zum 5. Oktober. Die Bemühungen um einen Beitritt sind mit einer Volksinitiative am 6. März dieses Jahres neu in Gang gekommen.

"Die außenpolitische Souveränität der Schweiz, verstanden als Fähigkeit, ihre Interessen global wahrzunehmen und durchzusetzen, wird durch den UN-Beitritt erhöht", hieß es in einer Erklärung der Regierung. Damit werde die Schweiz nicht nur wie bisher in den Vereinten Nationen mitwirken, sondern als gleichberechtigtes Mitglied auch mitbestimmen. Eine optimale Interessenvertretung in der UN sei nur als Mitglied möglich. Der Beitritt zeige, dass die Schweiz in der Welt präsent sein wolle. Neben der Schweiz gehören bisher nur der Vatikan und der pazifische Inselstaat Tuvalu nicht den Vereinten Nationen an.

Die Schweiz ist Vollmitglied des Stabilitätspaktes für Südosteuropa. Dies gab Außenminister Joseph Deiss am Donnerstag in Bern bekannt. Damit erhält die Schweiz volles Mitspracherecht und ist nicht mehr nur als Beobachter geladen. Der Beschluss zur Aufnahme der Schweiz wurde von den Mitgliedsländern nach einer schriftlichen Konsultation gefasst, wie Außenamtssprecher Ruedi Christen auf Anfrage ergänzte.