Politik: UN-Bericht: Westen scheitert im Kosovo

Ein interner Bericht der Vereinten Nationen (UN) zur Lage im Kosovo fordert die Weltgemeinschaft zur Änderung ihrer Strategie in der südserbischen Unruheprovinz auf. Gleichzeitig wird darin die UN-Übergangsverwaltung (Unmik) scharf kritisiert. In der von UN-Generalsekretär Kofi Annan in Auftrag gegebenen Untersuchung, die dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es, es sei „unvermeidlich“, die bisherige Strategie „Standards vor Status“ aufzugeben. Damit will die Unmik im zu Serbien-Montenegro gehörenden Protektorat rechtsstaatliche Verhältnisse und marktwirtschaftliche Normen schaffen, bevor über die endgültige völkerrechtliche Rolle des Kosovos entschieden werden soll.

Der norwegische Diplomat Kai Eide verfasste den Bericht nach den Ausschreitungen im März von Albanern gegen Serben. Dabei starben mindestens 19 Menschen. Mehr als 90 Prozent der zwei Millionen Einwohner des Kosovo sind Albaner. Sie fordern Autonomie, was die serbische Regierung in Belgrad jedoch ablehnt.

In dem Bericht heißt es weiter: „Im Kosovo wird der Druck, die Statusfrage anzugehen, noch intensiver werden.“ Daher müssten die UN in die Diskussion über den Zeitplan spätestens Mitte 2005 einsteigen. Die vom früheren deutschen Unmik-Chef Michael Steiner entwickelte Standards-vor-Status-Politik müsse „umgehend ersetzt werden“. Vorverhandlungen über die Statusfrage sollten bereits im Herbst beginnen.

Der seit Sommer 1999 bestehenden Unmik-Verwaltung wird in dem Bericht vorgeworfen, ihr fehle „eine klare politische Perspektive“. Bei den Pogromen sei sie unfähig gewesen, „die Stimmung in der Bevölkerung zu lesen und die Tragweite der Unzufriedenheit der Mehrheit sowie die Verletzbarkeit der Minderheiten zu verstehen“. Die Unmik-Führung fordert Eide auf, „eine robuste Politik von Interventionen und Sanktionen“ zu verfolgen. Der Bericht plädiert zudem für eine stärkere Rolle der EU.

Auch der Chef des Balkan-Stabilitätspaktes, der ehemalige österreichische Vizekanzler Erhard Busek, kritisierte die UN-Verwaltung: „Tatsache ist, dass die Unmik nicht die erhoffte Erfolgsgeschichte geliefert hat“, sagte Busek dem Tagesspiegel. Er sprach sich dafür aus, der provisorischen Regierung in Pristina mehr Verantwortung zu geben. Zudem solle die Rolle Europas innerhalb der Unmik gestärkt werden. In der UN-Verwaltung sind derzeit mehr als 70 Nationen vertreten.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte am Mittwoch im Bundestag davor, die jetzige Strategie aufzugeben: „Wenn die Standards nicht gebracht werden, wird jede Statuslösung letztlich nur Instabilität bringen.“ Dagegen hatte am Dienstag auch Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) Zweifel an der jetzigen UN-Politik geäußert. Auch die Union hatte das Prinzip in Frage gestellt. Die Bundeswehr, die im Kosovo das größte Kontingent der internationalen Schutztruppe Kfor stellt, war für ihren Einsatz bei den Ausschreitungen heftig kritisiert worden und hat inzwischen ihr Einsatzkonzept geändert.