Politik : UN bieten Iran Technik und Handelshilfe an

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New York/Teheran - Der UN-Sicherheitsrat hat Details aus dem internationalen Angebotspaket bekannt gegeben, mit dem der Atomstreit mit dem Iran beigelegt werden soll. Demnach wird dem Iran Unterstützung beim Bau eines Leichtwasserreaktors und eine regelmäßige Versorgung mit Uran-Brennstäben aus Russland in Aussicht gestellt, falls das Land auf die Anreicherung von Uran verzichtet. In seinem wirtschaftlichen Teil stellt das Angebot der iranischen Wirtschaft einen besseren Zugang zu den Weltmärkten in Aussicht. Die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland erklären sich demnach bereit, eine Aufnahme Irans in die Welthandelsorganisation (WTO) und andere Handelsorganisationen zu unterstützen. Zudem könnten einige Handelssanktionen aufgehoben werden: Dabei geht es konkret um den Handel mit Flugzeugen und Flugzeugteilen der Hersteller Boeing und Airbus, die Lieferung moderner Internet- und Telekommunikationstechnologie sowie um eine Öffnung der Märkte in Europa und den USA für iranische Agrarprodukte. Ein militärisches Vorgehen ist im Atomstreit mit dem Iran nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) derzeit kein Thema. „Momentan reden wir nicht über militärische Sanktionen“, sagte er am Donnerstag in einem Interview mit „tagesschau.de“.

Iran hat auf das Angebot, das bereits im Juni unterbreitet wurde, bislang nicht konkret reagiert. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland brachten den Fall deshalb erneut vor den UN-Sicherheitsrat. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad warnte unterdessen erneut Israel vor einem Angriff auf sein Land. Israel habe „nicht die Macht“, den Iran so anzugreifen wie etwa den Libanon. AFP

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