Politik : UN billigt Zusatzprotokoll / Eingaben direkt an die Organisation sind nun möglich

Die Vereinten Nationen wollen die Rechte der Frauen weiter stärken. 20 Jahre nach der Verabschiedung der Konvention gegen Diskriminierung haben die Delegierten der UN-Vollversammlung in New York ein Zusatzprotokoll gebilligt, das betroffenen Frauen direkte Eingaben an die Organisation ermöglichen soll. Bisher waren dafür ausschließlich die Heimatländer zuständig. Das Protokoll wurde am Donnerstag zur Unterzeichnung ausgelegt und tritt in Kraft, wenn es von zehn Mitgliedsstaaten ratifiziert ist.

Die Konvention, die 1979 von der Vollversammlung verabschiedet wurde, ächtet die Diskriminierung von Frauen in jeder Form. In dem Vertrag, der bisher von 163 Staaten ratifiziert wurde, fehlen aber konkrete Regelungen für Beschwerden. Nachdem der Zusatz zu der Konvention vom zuständigen Ausschuss im März gebilligt und der Vollversammlung zugeleitet wurde, können sich Frauen oder Frauengruppen künftig an ein Komitee wenden, das eigene Untersuchungen über eventuelle Verletzungen der Konvention einleiten soll.

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