Politik: UN: Bundeswehr soll in Kongo helfen

Die Vereinten Nationen haben Deutschland um Unterstützung des Friedensprozesses in Kongo durch Stabsoffiziere der Bundeswehr und Bundesgrenzschutz gebeten. „Die Bundeswehr wäre uns sehr willkommen“, sagte der UN-Sonderbeauftragte für Kongo, William Swing, bei einem Treffen mit Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) in Kinshasa. Die UN-Truppe für die Demokratische Republik Kongo (Monuc) soll die Wahlen 2005 sichern. Die Auswirkungen des Bürgerkriegs mit seinen 3,5 Millionen Opfern seien „eine der größten Tragödien der Welt“, sagte Swing. Trotz des Friedensabkommens von Sun City im vergangenen Jahr ist die Lage in Kongo weiter äußerst instabil, die Regierung kann weite Teile des drittgrößten Landes Afrikas nicht kontrollieren. Im Ost-Kongo terrorisieren Milizen die Bevölkerung.

Die Entwicklungsministerin sicherte Kongos Präsident Joseph Kabila deutsche Unterstützung beim Friedensprozess zu. So werde die Bundesregierung die seit 1991 ausgesetzte direkte finanzielle Zusammenarbeit wieder aufnehmen, kündigte sie an. Mit 60 Millionen Euro könnten unter anderem Demokratisierung, Wasserversorgung und Entwaffnung von früheren Kämpfern gefördert werden. In den vergangenen Jahren hatte Deutschland in Kongo technische Zusammenarbeit geleistet und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen unterstützt. Wieczorek-Zeul, die Kongo als erstes deutsches Regierungsmitglied seit 18 Jahren besuchte, reiste nach einer Station in der Unruheprovinz Kivu im Osten des Landes weiter zu Gesprächen ins Nachbarland Ruanda.

Ruandas Präsident Paul Kagame kritisierte scharf die Erfolglosigkeit des UN-Einsatzes im Ost-Kongo und deutete an, die ruandische Armee werde eigene Sicherheitsinteressen notfalls jenseits der Grenze selbst durchsetzen. Monuc sei überflüssig, weil die UN-Truppe die im Grenzgebiet zu Ruanda operierenden Hutu-Milizen nicht offensiv bekämpfe und entwaffne, sagte er. Die Hutu-Milizen hatten sich nach dem Völkermord in Ruanda 1994 nach Kongo zurückgezogen. UN-Mitarbeiter gehen indes davon aus, dass Kagames Regierung selbst zur Destabilisierung der Lage in Kongo beiträgt und auch vom Handel mit illegal geförderten kongolesischen Rohstoffen profitiert. Das Problem werde maßlos aufgebauscht, sagte Kagame.