Politik : UN: Einsatz gegen Gaza-Flotte war nicht rechtmäßig

Genf - Bei dem Einsatz gegen die Gaza- Hilfsflotte Ende Mai hat Israel internationales Recht gebrochen. Eine Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen wirft Israel einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte vor. Der Einsatz der israelischen Armee „auf hoher See war klar gegen das Recht“, heißt es in dem Bericht. Der Angriff könne durch nichts gerechtfertigt werden, auch nicht durch Israels Recht auf Selbstverteidigung. Zudem sei der Einsatz der israelischen Marine von „nicht hinnehmbarer Brutalität“ gewesen, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Untersuchungsbericht. Die Erstürmung der Flotte sei nicht nur „unverhältnismäßig“ gewesen, sondern zeuge auch von einem „völlig unnötigen und unglaublichen Grad von Gewalt“.

Bei der Erstürmung der Flotte, die Hilfsgüter in den von Israel abgeriegelten Gazastreifen bringen sollte, waren am 31. Mai im Mittelmeer neun türkische Aktivisten getötet worden. Israel erklärte damals, die Soldaten seien von Aktivisten mit Knüppeln und Messern angegriffen worden und hätten zur Selbstverteidigung geschossen. Israel lehnte die Untersuchungsmission des Menschenrechtsrats als parteiisch ab und unterstützt nur eine von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eingeleitete Untersuchung. AFP/dpa

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