Politik : UN ermitteln gegen deutsche Firmen

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Berlin Die UN-Ermittlungskommission zum Skandal um das Programm „Öl für Lebensmittel“ im Irak untersucht auch die Verstrickung deutscher Unternehmen in illegale Geschäfte mit dem Regime des gestürzten Diktators Saddam Hussein. Das bestätigte der Basler Rechtsprofessor Mark Pieth im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Pieth leitet mit dem früheren US- Notenbankchef Paul Volcker und dem südafrikanischen Richter Richard Goldstone die von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzte Kommission. Deren Ermittler prüfen auch, welche Firmen vom Regime geforderte illegale Zahlungen auf Tarnkonten in der Schweiz und Jordanien leisteten.

Zudem forderten die Ermittler über das Auswärtige Amt die Akten zu den betreffenden Ausfuhrgenehmigungen in den Jahren 1996 bis 2003 an. Während dieser Laufzeit des UN-Programms machten 148 deutsche Firmen im Irak rund 400 Millionen Dollar Umsatz. In diesem Aktenberg könne man zwar „nur Probebohrungen vornehmen, aber es werden auch deutsche Unternehmen untersucht und im Abschlussbericht genannt“, versicherte Pieth. Größter deutscher Lieferant war die Medizintechniksparte von Siemens.

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