Politik : UN fordern Ende der Kuba-Blockade Keine Entspannung im Verhältnis zu den USA

Michael Schmidt

Berlin/New York - Fidel sitzt sie alle aus. Neun US-Präsidenten hat Kubas bärtiger Patriarch schon kommen und gehen sehen. Dabei haben die Machthaber im Weißen Haus nichts unterlassen, um den Diktator und seinen Insel-Sozialismus zu beseitigen: vom Invasionsversuch über mehr als 600 Mordkomplotte bis hin zu einer seit nunmehr über 40 Jahren andauernden Wirtschaftsblockade. Aus Sicht der Vereinigten Staaten war die kubanische Revolution sicherheitspolitisch die Verwirklichung ihrer schlimmsten Albträume: „Keine Kosten wurden gescheut, Milliarden verpulvert, um die tiefen narzisstischen Kränkungen zu kompensieren, die Fidel Castro dem Ego der Supermacht allein durch seine Existenz zugefügt hat“, schreibt Castro-Biograf Volker Skierka in dem Magazin „Cicero“.

Genützt hat es nichts. Im Gegenteil: Am Dienstag nahm die UN-Generalversammlung mit 182 von 191 Stimmen eine von Kuba eingebrachte Resolution an und verurteilte die Blockadepolitik der USA. Und Castro darf sich größte Hoffnungen machen, auch George Bush junior politisch zu überleben. Denn dass sich an dem Un-Verhältnis der ungleichen Nachbarn auf absehbare Zeit etwas ändern oder das Regime in Havanna stürzen werde, glaubt niemand. „Das Embargo war zwar ökonomisch schädlich“, weiß der Tübinger Lateinamerikaexperte Andreas Boeckh: „Aber es war politisch außerordentlich nützlich.“ Es stabilisiert das Regime, verleiht Castros antiamerikanischer Rhetorik Glaubwürdigkeit, mobilisiert nationalistischen Trotz und erlaubt es, alle ökonomischen Schwierigkeiten mit dem Embargo zu erklären.

Jeder weiß, dass ein neues Kapitel in der Geschichte Kubas nur beginnen kann, wenn der „commandante en jefe“, der in Militär, Politik und Wirtschaft das Sagen hat, nicht mehr Fidel Castro heißt. Aber niemand weiß, wann das sein wird. Und was und wer dann kommt. Ein friedlicher Übergang? Zu seinem fünf Jahre jüngeren Bruder Raúl Castro, Kampfgefährte aus Revolutionszeiten und seit 1959 Verteidigungsminister? Oder eine Fluchtwelle nach Florida? Ein Ausbruch der Gewalt, ein Bürgerkrieg gar?

Für den Fall, dass es in Kuba Reformen geben sollte, sagt Bert Hoffmann vom Institut für Ibero-Amerikakunde in Hamburg Bewegung auch in der Haltung der USA voraus. Amerika sei für viele Produkte und Erzeugnisse Kubas der natürliche Markt – und umgekehrt: „Die Agrarlobby, die Südstaaten mit ihren Häfen, US-Exportfirmen, die sich Aufträge erhoffen – alle würden dann ihren Druck zur Lockerung des Embargos erhöhen.“

Dagegen werde die Politik des amerikanischen „Koordinators für die Transition in Kuba“, Caleb McCarrys, die dem Motto „Wandel durch Destabilisierung“ folgt, kaum Erfolg haben. Oppositionelle und Anti-Castro-Truppen auf Kuba wollen die Hilfe der USA nicht: Osvaldo Paya zum Beispiel, Träger des Menschenrechtspreises des EU-Parlaments und Vorkämpfer des Varela-Projekts für freie Wahlen in Kuba, sagt, eine Demokratisierung des Landes könne nicht von außen übergestülpt werden – sie muss geduldig von innen heraus wachsen und sich legitimieren.

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