Politik : UN-Friedenstruppe: Der gefährliche Rest

Barbara-Maria Vahl

Die Zeit drängt. Am kommenden Samstag soll die neue Übergangsregierung in Kabul offiziell die Macht übernehmen. Lakhdar Brahimi, der UN-Sondergesandte, reiste am Dienstagmittag bereits aus New York ab, um in Afghanistan den Amtsbeginn dieser Regierung mit vorzubereiten. Aber in New York kracht es hinter den Kulissen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen war auch am Dienstag nicht zu einer Einigung über ein Mandat gekommen, das eigentlich schon für Donnerstag vergangener Woche erwartet worden war.

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Fotos: Osama Bin Laden, Krieg in Afghanistan
Der Weltsicherheitsrat kündigte am Mittwoch die offizielle Erörterung des lange erwarteten Mandats für die Afghanistan-Schutztruppe an. Mit einem Beschluss wird inzwischen an diesem Donnerstag gerechnet. Denn klar ist: Wenn es bis zum Freitag keine Einigung über das UN-Mandat gibt, hätte dies nach dem vielversprechenden Auftakt bei der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg unabsehbare Folgen für die Situation in dem geschundenen Land. Bei den Vereinten Nationen bestehen unter anderem Uneinigkeiten zwischen den Briten auf der einen und vor allem den Deutschen und Franzosen auf der anderen Seite. Die Briten wollen die UN-Schutztruppe in Afghanistan führen, sind aber nicht bereit, länger als drei Monate dort zu bleiben. Dieser Zeitraum ist in den Augen der Deutschen und Franzosen zu kurz. Sie plädieren für ein Anfangsmandat von sechs Monaten.

Auch ein Telefonat zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder mit dem britischen Premierminister Tony Blair hatte am Dienstag zunächst noch keinen Durchbruch bewirkt. In dem Streit geht es zwar formal um die Frage, wie lange Großbritannien als "lead nation" die UN-Friedenstruppe führt. Tatsächlich geht es um viel mehr. Wenn die Briten "lead nation" sagen, meinen sie "Einsatz". Die britische Forderung, nur für drei Monate die Führungsrolle zu übernehmen, läuft auf einen kompletten Abzug der britischen Soldaten zu diesem Zeitpunkt hinaus. Aus dem Afghanistan-Einsatz dürfe kein Dauer-Mandat nach bosnischem Vorbild werden, sagt ein britischer UN-Diplomat.

Ein britischer Kurzauftritt aber kommt aus deutscher Sicht nicht in Frage. "Die können nicht mal eben die eigene Flagge hissen, und wir machen den Rest", wettert ein Vertreter der Bundesregierung. Es wäre ein langer und gefährlicher Rest, noch gefährlicher ohne die erfahrenen britischen Kämpfer.

In diesen Kontext gehört ein weiterer Dissens: Deutsche und Franzosen widersetzen sich auch deshalb der Londoner Idee, die UN-Truppe vom US-Kriegshauptquartier mit führen zu lassen, weil sie annehmen, dass sich die USA bald anderen Zielen zuwenden.

Dabei hat man in Berlin für die Motive der Briten durchaus Verständnis. "Die können militärisch auch nicht mehr", heißt es in Regierungskreisen. Die andere Seite gibt sich weniger konziliant. Wenn den Deutschen die Vorgaben aus London nicht passten, sollten sie draußen bleiben, pampte in New York ein hochrangiger britischer UN-Vertreter. Dass es so weit kommen könnte, kann man sich aber in Berlin nicht vorstellen.

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