UN-Friedenstruppe : Frankreich fordert "europäische Solidarität"

Auf Drängen der französischen Regierung ist ein EU-Treffen zur geplanten Nahost- Friedenstruppe einberufen worden. Frankreich ist bislang der einzige EU-Staat, der zusätzliche Truppen in die Krisenregion geschickt hat.

Helsinki/Paris - Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy verwies darauf, dass bisher nur Frankreich 200 Soldaten als Vorhut zur Verstärkung der 2000 Soldaten zählenden Unifil-Truppe entsandte. Geplant ist, die UN-Truppe auf 15.000 Soldaten aufzustocken. Welches Land wie viele Soldaten zur Verfügung stellt, ist aber weiterhin offen.

Deshalb hat Douste-Blazy seinen finnischen Kollegen um ein Treffen auf EU-Ebene gebeten. Finnland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Am Sonntag teilte eine Vertreterin des finnischen Außenministeriums dann mit, dass das gewünschte Treffen in Brüssel wahrscheinlich am Mittwoch stattfinden werde. Auf der Konferenz sollen die Beiträge jedes einzelnen Landes zu der UN-Friedenstruppe im Südlibanon geklärt werden. Douste-Blazy rief zu "europäischer Solidarität" in dieser Frage auf.

Die Vertreterin des finnischen Außenministeriums sagte, in der zurückliegenden Woche habe ein erstes diesbezügliches Treffen auf EU-Ebene stattgefunden. Insofern sei ein weiteres Treffen selbstverständlich.

Bundesregierung will Ende August entscheiden

In Deutschland geht die Debatte um eine Beteiligung an der UN-Mission weiter. Während Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein robustes Mandat für die Soldaten der Bundesmarine forderten, bekräftigte FDP-Chef Guido Westerwelle das Nein seiner Fraktion zur Entsendung bewaffneter Bundeswehrsoldaten in den Nahen Osten. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn betonte, dass es von seiner Fraktion kein "fundamentalistisches Nein" zu einem Nahost-Einsatz der Bundeswehr geben werde. Man warte aber auf ein Gesamtkonzept.

Die Bundesregierung wird nach Angaben von Franz Josef Jung voraussichtlich am 30. August über die deutsche Beteiligung an der UN-Friedenstruppe im Libanon entscheiden. (tso/ddp/AFP)

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