UN-Generalversammlung und Syrien-Krise: Hollande besteht auf Rückzug von Assad

Frankreich dringt bei der Lösung der Syrienkrise weiter auf einen Rückzug von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Das erklärte Frankreichs Präsident François Hollande am Sonntag am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Neue Friedensgespräche müssten einen Übergangsprozess zum Ziel haben, an dessen Ende Assad keine Rolle mehr spiele. Welche Rolle Assad während des Übergangs übernehmen könne, ließ Hollande dagegen offen. Gleichzeitig sprach der französische Präsident sich dafür aus, auch den Iran an neuen Friedensgesprächen zu beteiligen.

Hollandes Aussagen zeigen einen möglichen Kompromiss für den UN-Sicherheitsrat auf, der sich am Mittwoch erneut mit der Krise in Syrien befassen wird. Zugleich widersprach Hollande mit seiner Aussage Mutmaßungen, Frankreich nehme mit der erstmaligen Bombardierung von Stellungen der Terrorgruppe IS in Syrien am Sonntag eine indirekte Stärkung des Assad-Regimes in Kauf.

US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin sollen am Montag zu einem persönlichen Gespräch am Rande der UN-Generalversammlung zusammenkommen, um über eine Lösung des Syrienkonfliktes zu beraten. Die Krise in Syrien steht auch im Mittelpunkt der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, die am Montag um 15 Uhr in New York beginnt. Deutschland wird von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vertreten, der am Donnerstag sprechen wird.

Forderungen nach Gesprächen "ohne Vorbedingungen"

Sein Parteikollege Gernot Erler Erler, Russland-Beauftragter der Bundesregierung, hat derweil offene Gespräche der Weltmächte über den Syrien-Konflikt gefordert. "Wir brauchen einen politischen Prozess ohne Vorbedingungen, sonst hat er keine Chance", sagte Erler am Montag im Deutschlandfunk. Der syrische Staatschef Baschar al-Assad sei zwar "auf jeden Fall eher ein Teil des Problems" und könne "kein Teil der Lösung sein". Wenn "eine praktische Lösung" gefunden werden solle, könne dies aber nur über einen "politischen Prozess" gelingen.

Eine "Lösung für Syrien ohne Russland" sei "schwer vorstellbar", sagte Erler weiter. Dafür gebe es nun "sehr konkrete Angebote". Eine "Isolierung Russlands" sei "nicht sinnvoll und auch nicht in unserem Interesse", sagte Erler. Eine "geballte Koalition" aus den USA, Russland, Saudi-Arabien, dem Iran und der Türkei könne "die Kämpfer vor Ort nachdenklich machen". "Das Hauptinteresse Russlands" sei allerdings, den "wichtigen Verbündeten Assad nicht zu verlieren", sagte Erler.

In dem seit mehr als vier Jahren andauernden Bürgerkrieg in Syrien wurden bisher mehr als 240.000 Menschen getötet. Etwa vier Millionen Menschen wurden zur Flucht ins Ausland getrieben, weitere 7,6 Millionen sind im eigenen Land auf der Flucht. Mitte vergangenen Jahres eroberte zudem die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) weite Teile des Landes und den benachbarten Iraks. Während der Westen auf eine Ablösung Assads dringt, ist Russland einer der wichtigsten Verbündeten des syrischen Machthabers. (AFP, epd)