Politik : UN-Gesandter:Keine Lösung für das Kosovo

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Helsinki - Eine Verhandlungslösung für den zukünftigen Status des Kosovo ist nach Meinung des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari nicht mehr in Sicht. Die Haltungen der Kosovo-Albaner und der Serben seien immer noch „diametral entgegengesetzt“, sagte Ahtisaari am Montag bei einer Tagung zum Kosovo im finnischen Parlament in Helsinki. „Ich sehe nicht, dass die Parteien sich in der Statusfrage bewegen.“ Ahtisaari warf der Regierung in Belgrad mangelnde Kompromissbereitschaft vor.

Laut Ahtisaari stocken die Verhandlungen bei formalen Fragen wie der Dezentralisierung und den Rechten der ethnischen Minderheiten. „Pristina war bereit, echte Zugeständnisse zu machen, Belgrad deutlich weniger.“ Die Aussicht auf eine Einigung bei diesen formalen Fragen sei „sehr begrenzt“, sagte Ahtisaari. Wenn es jedoch keine dauerhafte Lösung für das Kosovo gebe, werde es auch keine dauerhafte Lösung für den gesamten Balkan geben, warnte er. Trotz der schwierigen Verhandlungslage werde er aber weiter nach möglichen Kompromissen suchen.

Das serbische Parlament hatte Ende September eine neue Verfassung erlassen, über die Ende Oktober ein Volksentscheid abgehalten werden soll. Der Text sieht vor, dass die unter UN-Aufsicht stehende südserbische Provinz Bestandteil der Republik bleibt.

Ahtisaari, der für den diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert ist, will bis Jahresende einen Bericht zum Stand der Statusverhandlungen vorlegen. Die Kosovo-Kontaktgruppe aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Russland und den USA hatte im September mitgeteilt, sie wolle bis dahin die Klärung der Statusfrage erreicht haben.

Das Kosovo gehört völkerrechtlich zu Serbien, steht aber seit dem Kriegsende 1999 unter UN-Verwaltung. Die zu 90 Prozent albanischstämmige Bevölkerung will die Unabhängigkeit. Die Regierung in Belgrad und die serbische Minderheit im Kosovo wollen dem Gebiet lediglich weiter reichende Autonomierechte innerhalb Serbiens zugestehen. AFP

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