Politik : UN-Hilfswerk für Flüchtlinge kritisiert Italien

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Genf Nach der Abschiebung der meisten „Cap Anamur“-Flüchtlinge hat das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in einem Schreiben an Italien die Missachtung internationaler Standards kritisiert. Die für Asylanträge zuständige Kommission in Italien habe bei 22 der 37 Afrikaner empfohlen, dass sie aus humanitären Gründen die Erlaubnis zum Bleiben erhalten sollten, sagte eine UNHCR-Sprecherin am Freitag in Genf. Obwohl nicht klar sei, ob eine abschließende formelle Entscheidung der Kommission vorlag, seien die meisten der Flüchtlinge bereits abgeschoben worden. Das UNHCR habe nur sehr begrenzten Zugang zu den insgesamt 37 Flüchtlingen gehabt. Schon bevor die für Asyl zuständige Kommission in Italien überhaupt mit der Befragung der Männer begonnen habe, seien die Medien von Italiens Innenminister informiert worden, dass keiner der Männer tatsächlich ein Flüchtling sei.

In der Debatte über seinen Vorschlag, künftig Flüchtlingslager in Nordafrika zur Prüfung von Asylanträgen einzurichten, hat Innenminister Otto Schily (SPD) in ungewöhnlich scharfer Form Kritik von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble an dem Plan zurückgewiesen. Schily warf Schäuble am Freitag in Berlin vor, eine „absichtsvoll diffamierende Variante der Kritik“ gewählt zu haben. Wider besseres Wissen unterstelle der CDU-Politiker ihm, er wolle „Internierungslager“ einrichten. Schily fragte: „Sind Asylbewerberheime in Deutschland Internierungslager?“

Schäuble hatte in einem Interview der „Rheinischen Post“ Schilys Vorschlag mit den Worten kommentiert: „Internierungslager für Asylbewerber am Rande der Sahara können keine Lösung sein.“ Schily wäre „gut beraten, solche Vorschläge nicht einmal im Sinne eines lauten Nachdenkens zu machen.“ Mit den Grundregeln des internationalen Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention vertrage sich ein solcher Gedanke „nicht unbedingt“, sagte Schäuble weiter.dpa/ddp

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