UN-Klimagipfel : 179 Staaten wollen das Klima schützen

Mit den Aktionsplänen gewinnt der Pariser Gipfel an Glaubwürdigkeit. Rückenwind gibt es, seit die USA und China gemeinsam handeln wollen.

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Die Sahara breitet sich aus. Bauern im westafrikanischen Land Niger fliehen vom Feld und Dorfbewohner bringen sich in Sicherheit. So ein Sandsturm kann das öffentliche Leben für eine Woche lang lahmlegen. Die Kleinbauern können kaum von ihrer Arbeit leben und sind den Klimaschwankungen hoffnungslos ausgeliefert. Niger gehört zu den ärmsten Ländern der Welt und hat schon in normalen Jahren ohne Wetterkatastrophen oft Mühe, die Ernährung seiner Bewohner sicherzustellen.
Die Sahara breitet sich aus. Bauern im westafrikanischen Land Niger fliehen vom Feld und Dorfbewohner bringen sich in Sicherheit....Foto: Hartmut Schwarzbach / argus

Einen Rekord hat der 21. Weltklimagipfel, der am Montag in Paris beginnt, schon jetzt zu bieten: 179 Staaten haben bis zum Freitag ihre nationalen Klimaschutzpläne an das UN-Klimasekretariat in Bonn gemeldet. Diese sogenannten INDCs (Intended National Determined Contributions) sind das Herz des neuen Klimavertrags, der am Ende der zweiwöchigen Verhandlungen in Paris verabschiedet werden soll. Auch wenn noch darüber gestritten wird, ob die INDCs in den Vertrag aufgenommen oder lediglich genannt werden, ist allein ihr Vorliegen schon ein Erfolg, auf den die Chefin des UN-Klimasekretariats, Christiana Figueres, stolz ist. Die INDCs sind die Angebote der Länder zum Klimaschutz. Und egal wie unklar und wenig ambitioniert sie teilweise auch ausgefallen sein mögen: An dieser Latte werden sich alle Nationen in Zukunft messen lassen müssen.

Die Schweiz hat am 27. Februar den Anfang gemacht und das erste INDC vorgelegt. Das Parlament in Bern hat sich verpflichtet, den Treibhausgasausstoß der Schweiz bis 2030 um 50 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Wenn es eng wird beim Erreichen des Ziels, will das Nachbarland auch Kohlendioxid-Zertifikate aus dem Ausland zukaufen, um die 50-Prozent-Minderung zu erreichen.

Das Klimaziel der EU

Am 6. März legten die 28 Staaten der Europäischen Union ihr gemeinsames Klimaziel vor. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Das ist aus Sicht vieler Umweltverbände eher wenig. Vergangene Woche hat die Europäische Umweltagentur (EEA) einen Prognosebericht zu den Treibhausgasemissionen der EU veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die 28 Mitgliedsstaaten ihr Klimaziel für 2020 deutlich übertreffen. Bis dahin wollte die EU ihre Treibhausgasemissionen um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt haben. Nach der EEA-Projektion dürfte sie sogar bei minus 27 Prozent landen. Bis auf vier EU-Staaten sind demnach auch alle auf Zielkurs, berichtet die EEA. Trotzdem hat der Europäische Rat dieses neue Klimaziel nur mit Müh und Not über die Runden gebracht. Denn innerhalb der EU sind die Fliehkräfte gewaltig. Vor allem Polen gilt vielen Europäern als Klima-Rumpelstilzchen. Sollte EU-Verhandlungsführer, Energiekommissar Miguel Arias Cañete, während des Gipfels Spielräume brauchen, dürfte er an Warschau scheitern. Die neue nationalistische Regierung hält erneuerbare Energien für eine Spielerei und Klimaschutz für ein Luxusproblem.

Polen, dessen Stromversorgung fast vollständig auf alten Kohlekraftwerken beruht, hat allergrößte Schwierigkeiten damit, weitere Klimaziele zu akzeptieren. Das Nachbarland muss zudem damit rechnen, dass 2016 sämtliche Sondergenehmigungen für den Betrieb alter, schmutziger Kohlekraftwerke auslaufen. Das betrifft rund ein Fünftel der polnischen Kohlekraftwerksflotte. Der Grund: Polen hat nach dem Beitritt zur EU darauf verzichtet, seine Krafwerke mit Filtern auszustatten. Zwei Anläufe hat Polen gemacht, moderne Energiekonzepte vorzulegen. Warschau wollte Atomkraftwerke bauen, hat aber keine Investoren dafür finden können, obwohl inzwischen Standorte festgelegt worden sind. Auch der Versuch, durch die Förderung von Schiefergas der Energieabhängigkeit vom großen Nachbarn Russland zu entgehen, ist gescheitert. Kein Energiekonzern hat Interesse an der Förderung.

Warum Christiana Figueres trotzdem begeistert ist von den INDCs, hat viel mit den Ländern zu tun, die bis zum katastrophal gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen noch der Meinung waren, dass sie das Problem nicht verursacht haben, und deshalb auch nichts zu Lösung beizutragen hätten. Die schnell wachsenden Schwellenländer von China über Indien und Brasilien bis zur Türkei werden zwar formal noch immer in der G 77, der Gruppe der längst mehr als 77 Entwicklungsländer, geführt. Aber das ist inzwischen wirklich eher eine Formalie. Und auch der große Bremser der Vergangenheit, die USA, haben ein nicht sehr ambitioniertes aber zumindest Ernst zunehmendes Klimaschutzkonzept vorgelegt, das die Treibhausgasemissionen der Vereinigten Staaten bis 2030 um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zu 2005 senken soll. Die USA haben monatelang mit China über eine gemeinsame Klimaerklärung verhandelt, die die beiden größten Emittenten im vergangenen November dann schließlich veröffentlichten. Darin verpflichtet sich China dazu, den Höhepunkt seiner Treibhausgasemissionen bis 2030 zu erreichen und sie danach stark zu senken. Mit diesem Signal, dass zwei bisher sehr zögerliche Staaten sich nun gemeinsam zu mehr Klimaschutz verpflichten, hat der Pariser Gipfel Rückenwind bekommen, der womöglich für ein Abkommen reichen wird.

Indien, einer der schwierigsten Verhandlungspartner in den Klimaverhandlungen, zeigt mit seinem INDC zumindest guten Willen. Bis 2020 hatte Indien auf freiwilliger Basis zugesagt, die Kohlenstoffintensität seiner Volkswirtschaft um 20 Prozent zu verbessern. Aktuell seien 12 Prozent erreicht worden, berichtet die indische Regierung in ihrem Klimaschutzplan. Die Kohlenstoffintensität misst, wie hoch der CO2-Ausstoß im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ist. Indien, wo Kohle nach wie vor eine sehr wichtige Energiequelle ist, hat eine immer noch ziemlich hohe Kohlenstoffintensität. Brasilien, das einen Großteil des Stroms erneuerbar aus Wasserkraft erzeugt, hat eine geringere Kohlenstoffintensität. In beiden Ländern gibt es hohe Potenziale für eine höhere Energieeffizienz. Brasilien will diese mit einem Kohlenstoffpreis herauskitzen.

Erneuerbare Energien für Indien

Indien kündigt dagegen an, im großen Stil erneuerbare Energien ausbauen zu wollen. Die Windenergie soll von einer Kapazität von 23,76 Gigawatt auf 60 Gigawatt bis 2022 wachsen. Auch beim Ausbau der Solarenergie berichtet Indien von bereits geleisteten und schon bald erwarteten Fortschritten. Die Solarkapazität sei von 3,7 Megawatt im Jahr 2005 auf gut vier Gigawatt in diesem Jahr gewachsen. Bis 2022 sollen es sogar 100 Gigawatt Solarleistung sein. Bei der Biomasse kündigt Indien eine effizientere Nutzung an. Denn mehr als 70 Prozent der Bevölkerung nutzen Holz, Kuhdung oder andere Biomasse zum Kochen. Hunderttausende Menschen sterben an der Luftverschmutzung in ihren Häusern, weil sie keine saubere Energie zur Verfügung haben.

Indiens Regierung will die Biomasse-Nutzung nicht ausweiten, aber die derzeit genutzte zumindest effizienter, beispielsweise in der Stromerzeugung verwenden. Um große Wasserkraftwerke hat es in Indien immer wieder schwere Auseinandersetzungen gegeben. Aber für kleine Wasserkraft sieht die Regierung durchaus noch Potenzial. Das soll nun verstärkt ausgebaut werden. Indiens Ziel ist es, eine große Bevölkerung, die nach wie vor unterversorgt ist mit moderner Energie, besser zu erreichen. Und dafür eignen sich dezentrale, erneuerbare Energien besser als zentrale Kohlekraftwerke. Das sieht inzwischen offenbar auch die Regierung des nationalistischen Narendra Modi so.

Niklas Höhne, der mit dem New Climate Institute am Carbon-Tracker-Projekt zur Bewertung der Klimaschutzpolitik der Länder beteiligt ist, das die INDCs ausgewertet hat, ist von den Klimaschutzplänen einiger ärmerer Länder beeindruckt. Er nennt Marokko, das gerade das größte solarthermische Solarkraftwerk der Welt in Betrieb genommen hat, oder Äthiopien, das durch – allerdings nicht unumstrittene – Großstaudammprojekte gerade zur Stromexportmacht werden will.

Auch Costa Rica hat ein INDC vorgelegt, das Beachtung finden sollte, obwohl das kleine zentralamerikanische Land nur einen sehr geringen CO2-Ausstoß hat. Aber aus dem INDC von Costa Rica lassen sich ein paar Dinge ableiten, die auch für andere von Interesse sind. Bis 2100 will Costa Rica bei den Treibhausgasemissionen bei Null angekommen sein. Dafür will die Regierung den CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr bis zum Ende des Jahrhunderts immer weiter senken. Bis 2013 soll der Pro-Kopf-Ausstoß nicht höher als 1,73 Tonnen CO2 im Jahr liegen, bis 2050 soll er auf 1,19 Tonnen gesunken sein.

Costa Rica hat sich in der Vergangenheit stark darauf verlassen, dass seine Waldpolitik die steigenden Emissionen aus dem Verkehr schon decken werde. „Da haben wir uns allerdings deutlich verschätzt“, sagt Professor Lenin Corrales von der Universität der Hauptstadt San José. Costa Rica kämpft seit Jahrzehnten um seine Wälder. 1987 waren gerade noch 21 Prozent des Landes mit Wäldern bedeckt, 2014 waren es wieder 52 Prozent. Auf 60 Prozent Waldfläche will Costa Rica bis 2030 wieder kommen. Allerdings ist der Minderungsbeitrag der Wälder beim CO2 kleiner als angenommen, „weil die Wälder schon älter sind und deshalb beim Wachstum nicht mehr so viel CO2 aufnehmen können“, sagt Corrales. In Zukunft will sich Costa Rica jedenfalls verstärkt um sein Verkehrsproblem kümmern. In der Hauptstadt San José, in der sich morgens und abends stundenlang kaum etwas bewegt und die Staus kilometerweit anwachsen, soll noch in diesem Jahr auf zwei Strecken eine alte Schmalspurbahn wieder in Betrieb genommen werden. Ob das eine kluge Investition war, wird sich zeigen. Denn es gibt aktuell keinen Hersteller, der Züge für diese Spurbreite im Angebot hat. In San José sind uralte Wagen ausgemottet worden, um überhaupt darauf fahren zu können. Aber vielleicht entwickelt das kleine Costa Rica ja auch aufregende Lösungen für die Mobilitätsprobleme anderer großer Städte, in denen bisher noch kaum jemand darüber nachdenkt.

Was immer beim Pariser Gipfel herauskommt. An ihren eigenen INDCs werden die Staaten der Welt nicht mehr vorbeikommen. Ob das nun rechtlich bindend, oder im internationalen Vergleich einfach nur peinlich ist, dürfte von der Wirkung her so ziemlich auf das gleiche herauskommen. Denn aus dem verbindlichen Vertragswerk, dem Kyoto-Protokoll, ist Kanada schließlich auch ganz legal ausgestiegen, als das Land wegen seiner dreckigen Ölsandförderung seine Klimaziele nicht mehr erreichen konnte.

Mehr zu den UN-Klimaverhandlungen, lesen Sie hier.

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Der Potsdamer Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber hat kurz vor dem UN-Klimagipfel in Paris sein Lebenswerk veröffentlicht. „Selbstverbrennung“ (Bertelsmann, 29,99 Euro) ist der Titel des mehr als 800 Seiten starken Werks, in dem der Chef des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung die physikalischen Grundlagen der globalen Klimaveränderungen verständlich und spannend erörtert. Er verwebt seine Forschungsergebnisse mit seinem Weg zur Erkenntnis, „dass es jetzt Ernst ist“, wie er in Berlin in einem Streitgespräch mit DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte.

Wer wissen will, warum Klimaverhandlungen so zäh sind, und warum trotzdem kein Weg daran vorbei führt, sollte „Schlusskonferenz“ (Ökom-Verlag, 14,95 Euro) von Nick Reimer lesen. Der Berliner Journalist vom Internetportal „Wir Klimaretter“ berichtet seit Jahren von Klimakonferenzen und hat sich tief in die Eingeweide internationaler Klimadiplomatie eingearbeitet. Es liest sich trotzdem flott. deh

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