UN-Klimagipfel auf Bali: Steinmeier fordert umfassenderen Klimaschutz

Die Bundesregierung versucht im Rahmen ihrer G8-Präsidentschaft weiter Bewegung in die Klimaschutzdebatte zu bringen. Auf einer G8-Konferenz über "Impulse der Außenpolitik für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung" in Berlin forderte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine nachhaltige Bekämpfung des Klimawandels.

Dazu gehörten verbindliche Klimaschutzziele ebenso wie Fragen der Energiesicherheit und der ökonomischen Entwicklung. Um Konflikte zwischen Energieförder- und Verbraucherländern besser vermeiden zu können, mahnte Steinmeier auf der Konferenz "Frühwarnsysteme" und "Schlichtungsmechanismen" an. Energiesicherheit schließe auch die Auseinandersetzung mit den sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels ein.

Ebenso wie Steinmeier äußerte sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verhalten optimistisch über den auf Bali begonnenen Klimagipfel der Vereinten Nationen. Die Zeit des "Mikado-Spiels" beim Klimaschutz sei im vergangenen Jahr überwunden worden, sagte Gabriel. Die Europäer und der G8-Gipfel von Heiligendamm hätten Bewegung in die Debatte gebracht. Auch Gabriel betonte: "Ohne eine Verbindung von Armutsbekämpfung und Klimaschutz werden wir keinen Erfolg haben."

Regierungsvertreter und Experten aus mehr als 180 Staaten werden auf Bali bis 14. Dezember über ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls beraten, das 2012 ausläuft. Und große Einigkeit wird nicht erwartet. Steinmeier räumte ein, dass auf dem UN-Klimagipfel in den nächsten zwei Wochen grundsätzlicher Streit drohe. Doch sei auch in den USA und bei den Schwellenländern ein Umdenken zu erkennen. Deutschland gibt im kommenden Jahr den Staffelstab des G8-Vorsitzes an Japan weiter. (ctr/ddp)