UN-Klimagipfel in Warschau: Zeit der Vorwürfe

Es gehört durchaus zur üblichen Dramaturgie eines Weltklimagipfels, dass es vor dem Eintreffen der Minister in der zweiten Woche zur Krise kommt. So ist es auch in Warschau beim 19. UN-Klimagipfel. Aber die Themen sind schwierig und stehen im Zentrum der Verhandlungen.

Am Freitag hat Brasilien, unterstützt von 100 Entwicklungsländern, verlangt, dass eine wissenschaftliche Studie über den historischen Anteil der Industrieländer an den Treibhausgasemissionen in der Atmosphäre angefertigt wird. Die Europäische Union und die USA lehnen das ab. Sie befürchten, dass dies den Abschluss eines Klimavertrags in zwei Jahren gefährden könnte. Sie befürchten aber auch, in einer solchen Kalkulation schlecht dazustehen.

Gleichzeitig haben die Entwicklungsländer am Wochenende die Verhandlungen über Kohlenstoffmärkte abgebrochen. China und die Entwicklungsländer haben Industrieländern ein Ultimatum in Sachen Entschädigung für bereits entstehende und entstandene Klimaschäden (loss and damage) gestellt. Viele Industrieländer wollen sich auf Entschädigungszahlungen schon deshalb nicht einlassen, weil das als rechtliche Anerkennung von Verantwortung gesehen werden kann. Sie fürchten dass unkalkulierbare Kosten auf sie zukommen.

Die erste Woche der Verhandlungen in Warschau war zäh. Am Montag sind die ersten Minister angereist. Bis Ende der Woche soll der Klimagipfel zumindest in Teilbereichen Fortschritte erarbeiten. Allerdings ist es in der ersten Woche noch nicht einmal gelungen, konkrete Zahlen in das schon vor einem Jahr verlängerte Kyoto-Protokoll einzusetzen. In Doha vor einem Jahr hatten die Vertragsparteien beschlossen, das Abkommen bis 2020 zu verlängern. In Warschau sollte dann ergänzt werden, in welchem Maß die Vertragsparteien bereit sind, ihre Treibhausgasemissionen bis dahin zu senken. Geplant war das als Formsache. Entschieden ist aber noch nichts.

Nachdem im vergangenen Jahr schon Kanada dem Kyoto-Protokoll den Rücken gekehrt hatte, hat in diesem Jahr Japan in Warschau angekündigt, seine Klimaziele zu reißen. Australien hat nach dem Regierungswechsel nicht einmal mehr einen Minister nach Warschau geschickt. Kein Wunder, dass die Stimmung in Warschau ziemlich mies ist.

Am Montag hat Umweltgruppen vor dem Wirtschaftsministerium gegen den gleichzeitig stattfindenden Welt-Kohlegipfel protestiert, während Greenpeace dem Ministerium mit einem Banner gleich aufs Dach gestiegen ist. Derweil verlangte drinnen die UN-Klimasekretärin Christiana Figueres, aus Klimagründen einen Großteil der vorhandenen Kohlereserven in der Erde zu lassen.