UN-Klimakonferenz : Streit um Rechentricks und Recycling alter Zusagen

Auf der UN-Klimakonferenz in Cancun wollen die Staaten vor allem bei einem Thema vorankommen: bei der Finanzierung langfristiger Umweltschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern. Kann das gelingen?

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Zumindest einen konkreten Beschluss hat der gescheiterte Weltklimagipfel in Kopenhagen vor einem Jahr gebracht. Die Industriestaaten haben zugesagt, in den Jahren 2010 bis 2012 rund 30 Milliarden Dollar „zusätzlich“ aufzubringen, um den vom Klimawandel weitaus stärker betroffenen Entwicklungsländern bei der Bewältigung der Folgen zu helfen. Auf dem Papier sieht die Erfüllung dieser Zusage gar nicht so schlecht aus. Das World Resources Institute, ein Thinktank in Washington, hat die Angebote zusammengezählt und kommt auf 28,4 Milliarden Dollar. Allerdings kommt diese Summe nur mit einer Reihe von Rechentricks und dem Recycling alter Zusagen zustande. Und genau darüber wird beim Klimagipfel in Cancun nun wieder gestritten. Was bedeutet „zusätzlich“ und was ist eigentlich „Anpassung an den Klimawandel“? Die Meinungen darüber gehen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern weit auseinander.

Wo wurde getrickst?

Am Beispiel der deutschen Zusagen lässt sich zeigen, was die Geberländer meinen, wenn sie „neues und zusätzliches Geld“ versprechen. Die Hilfsorganisation Oxfam hat die deutschen Zusagen unter die Lupe genommen und kommt zu dem Schluss, dass lediglich 150,4 Millionen Euro, also etwa elf Prozent der zugesagten 1,2 Milliarden Euro, „neues Geld“ seien. Davon stammen 70 Millionen Euro aus zwei Haushaltstiteln im Umwelt- und im Entwicklungsetat, die erst 2010 eingerichtet wurden, um die Kopenhagen-Zusage zu erfüllen, die aber im Jahr 2011 bereits wieder auf null gesetzt werden.

Die Regierung rechnet nun so: Die 110 Millionen Euro aus der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) im Umweltetat werden aus den Auktionserlösen von Kohlendioxid-Zertifikaten im Emissionshandel gespeist. Die Initiative gibt es allerdings schon seit 2007. Der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die IKI damals schon als Köder für die Zustimmung der Entwicklungsländer zur sogenannten Bali-Roadmap eingesetzt, dem Verhandlungsmandat, auf dessen Basis sein Nachfolger Norbert Röttgen (CDU) in Cancun nun verhandelt.

Ähnlich verhält es sich mit den Klimainvestitionsfonds der Weltbank, in die Deutschland von 2009 bis 2013 insgesamt 303 Millionen Euro einzahlen will. Die Zusage stammt aus dem Jahr 2008, erst ein Jahr später gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Kopenhagen ihr Finanzierungsversprechen ab. Die Mittel, die in den internationalen Waldschutz fließen, hat die Kanzlerin ebenfalls schon 2008 auf dem Weltbiodiversitätsgipfel in Bonn zugesagt, nämlich 500 Millionen Euro bis 2012. Die Beiträge in zwei Fonds, die vor allem den am wenigsten entwickelten Ländern bei der Bewältigung des Klimawandels helfen sollen und vom UN-Klimasekretariat verwaltet werden, will die Regierung ebenfalls auf ihre Zusage anrechnen. Die Beiträge waren allerdings schon seit 2003 fällig.

Außerdem will Deutschland sämtliche Ausgaben für den internationalen Klimaschutz auf seine ODA-Quote (den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt) anrechnen. Seit bald 40 Jahren versprechen die Industriestaaten, den Entwicklungsländern mit jährlich 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung unter die Arme zu greifen. Nur wenige Staaten haben diese Quote erreicht; Deutschland gehört nicht dazu.

Wie sieht es bei den anderen Ländern aus?

Die Kopenhagen-Zusage erfüllen auch die anderen Geberländer ähnlich. Die meisten Mittel, die angegeben werden, sind schon früher zugesagt worden. Dass die Geberländer sich so hartleibig ihren eigenen Versprechen entziehen, hat allerdings auch viel damit zu tun, wie Entwicklungsländer diese Zusagen verstehen. Für den äthiopischen Ministerpräsidenten Meles Zenawi, der für die afrikanischen Staaten spricht und vor einem Monat gemeinsam mit dem früheren britischen Premierminister Gordon Brown einen Bericht zur Klimafinanzierung an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vorgelegt hat, geht es nämlich um „Kompensation“. Die Industriestaaten hätten mit ihren Treibhausgasemissionen die Atmosphäre als Müllkippe benutzt, nun bleibe nur noch ein kleiner Raum für die Entwicklungsländer. Für diese entgangenen Entwicklungschancen müssten die Staaten entschädigt werden, findet Zenawi. Darüber hinaus müssten die Industriestaaten Dämme, den Katastrophenschutz für vermehrte Extremwetterlagen und die Technologie für einen Umstieg auf eine saubere Energieerzeugung finanzieren. Die meisten Spitzenpolitiker in den Entwicklungsländern sehen das ähnlich. Für sie sind Klimaverhandlungen der Ort, an dem die Ungerechtigkeit der Welt seit dem Kolonialismus endlich ausgeräumt werden könnte. Und sie hoffen, selbst von den Milliarden zu profitieren.

Warum sind die Vorstellungen so unterschiedlich?

Der britische Thinktank IIED (International Institute for Environment and Development) hat in einer aktuellen Studie das Problem gut auf den Punkt gebracht: Es gibt keine Definition für Anpassung an den Klimawandel. Aus Sicht der Entwicklungsländer müsste jedes Entwicklungsdefizit – vom Mangel an Stromversorgung, Trinkwasser- und Sanitärversorgung bis hin zum Küstenschutz – als Anpassung gewertet werden. Die meisten Geberländer wünschen sich eine präzise und enge Definition. Unter Anpassung finden sich aber auch Projekte, über deren Umweltnutzen trefflich gestritten werden kann. Ein Beispiel ist die Modellstadt Eko Atlantic City im nigerianischen Lagos. Dort wird derzeit eine Sandbank im Atlantik aufgeschüttet, auf der ein neuer Stadtteil mit Hochhäusern und insgesamt 250 000 Einwohnern entstehen soll. Lagos liegt teilweise unter dem Meeresspiegel. Angesichts des steigenden Meeresspiegels halten Ozeanografen in Lagos den Plan für „ziemlich irrsinnig“, zumal die Aufschüttung an anderer Stelle zu mehr Erosion führen dürfte. In Lagos gibt es damit reichlich Erfahrung, weil es nicht die erste künstliche (Halb)Insel ist, die dort entsteht. Doch der Umweltminister des Staates Lagos, Muiz Banire, sieht in der neuen Retortenstadt einen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel. Eine sieben Meter hohe Mauer, die überwiegend unter dem Meeresspiegel liegen soll, soll den Stadtteil schützen. Das hätten niederländische Ingenieure berechnet, sagt Banire. Eko Atlantic City werde dem Klimawandel standhalten.

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