UN-Kommission : Israel geht bei Gaza-Untersuchung auf Konfrontationskurs

Nach dem Angriff Israels auf Schiffe mit Hilfsgütern für den Gazastreifen stellt sich Israel gegen die UNO. Netanjahu droht mit Boykott der UN-Kommission.

Wegen der UN-Untersuchung des israelischen Angriffs auf Schiffe mit Hilfsgütern für den Gazastreifen geht Israel auf Konfrontationskurs zu den Vereinten Nationen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drohte mit dem Boykott der UN-Kommission, die am Dienstag unter israelischer Beteiligung ihre Arbeit aufnahm. Hintergrund ist ein Streit darum, ob das Gremium auch israelische Soldaten befragen darf.

Sein Land werde nicht zulassen, dass die UN-Ermittler israelische Soldaten befragen, erklärte Netanjahu nach Angaben seines Sprechers. Israel werde nicht mit einem Gremium zusammenarbeiten, „das israelische Soldaten verhören will.“ Bevor Israel vergangene Woche seine Teilnahme an der Untersuchung zu dem Vorfall mit neun Toten Ende Mai zugesagt habe, sei dem Land versichert worden, dass das Mandat der Kommission „ausgewogen“ sei „und nicht die grundlegenden Interessen und die Sicherheit“ des Landes gefährde.

Netanjahu reagierte offensichtlich auf Äußerungen von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Dieser hatte bestritten, dass das UN-Expertengremium keine an der Kommandoaktion gegen die Gaza-Hilfsflotte beteiligten israelischen Soldaten befragen dürfe.
Bei dem Militäreinsatz waren neun türkische Aktivisten getötet worden. Das israelische Vorgehen hatte international Empörung ausgelöst und belastet die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel.

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak bedauerte vor einem israelischen Untersuchungsausschuss zu dem Angriff den „Verlust von Menschenleben“ bei der Aktion. Zugleich stellte Barak in seiner Aussage klar, dass die Verantwortung für die Toten bei den Organisatoren der Hilfsflotte liege. Diese sei eine „geplante Provokation“ gewesen. Die Blockade des Gazastreifens nannte Barak „absolut notwendig“. Damit werde verhindert, dass sich das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Gebiet in ein „Waffenlager“ verwandle.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu forderte Israel auf, seine Verantwortung für den blutigen Einsatz einzugestehen. „Niemand kann die Verantwortung für die Tötung von Zivilisten in internationalen Gewässern auf jemand anderen abschieben“, sagte Davutoglu der Nachrichtenagentur Anadolu. Er äußerte die Hoffnung, dass die UN-Kommission die „nach internationalem Recht Verantwortlichen“ benennen werde.

Ban traf zum Auftakt der Arbeit der UN-Expertenkommission deren vier Mitglieder in New York. Zu ihnen gehören jeweils ein türkischer und ein israelischer Vertreter. Geleitet wird der Ausschuss durch den ehemaligen neuseeländischen Regierungschef Geoffrey Palmer, sein Stellvertreter ist Kolumbiens Ex-Präsident Alvaro Uribe. AFP

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