Politik : UN-Konferenz: Durban ringt um Worte

Wenige Stunden vor dem Ende der achttägigen Weltkonferenz gegen Rassismus zeichnete sich in wichtigen Streitpunkten eine Einigung ab. Die Europäische Union und die afrikanischen Länder hätten sich auf eine Sprachregelung geeinigt, sagte ein Sprecher des südafrikanischen Außenministeriums. Es gebe Anlass für Hoffnung auf einen Durchbruch beim strittigen Thema der Anerkennung von Kolonialschuld und Sklaverei sowie der damit einhergehenden Frage der Entschädigung. Anstelle der Aufforderung zur Entschuldigung soll demnach nun eine moralische Verpflichtung in der Abschlusserklärung festgeschrieben werden, in der auch von Kompensation die Rede sein soll.

Weiter offen ist dagegen die Formulierung zum Palästinakonflikt, wo das arabische Lager am Vortag auf einer namentlichen Anprangerung Israels bestanden hatte. Nach Angaben aus Delegiertenkreisen zeichnete sich jedoch auch dort ein vorsichtiges Einlenken ab. Auf keinen Fall sei die Konferenz aber gescheitert, sagte UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson. Sie betonte: "Es ist uns gelungen, einen Gestaltungs- und Mobilisierung-Prozess für eine globale Allianz gegen Rassismus zu starten." Wichtig sei es nun, mit der Umsetzung des Erreichten zu beginnen. Der Prozess werde ihrer Ansicht nach von vielen unterschätzt.

amnesty: Einige Erfolge

Der Nahost-Konflikt hatte wie schon 1978 und 1983 von Beginn an das Treffen überlagert und damit die Anliegen der Opfer von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz in den Hintergrund gedrängt. Die Delegationen Israels und der erstmals teilnehmenden USA hatten unter Protest das Treffen verlassen, weil Israel im ursprünglichen Entwurf als "Apartheid-Staat" in die Nähe des Rassismus gerückt worden war. Ähnliche Töne hatte es auch in der Erklärung eines der Konferenz vorgeschalteten Forums der nichtstaatlichen Hilfs- und Menschenrechts-Organisationen gegeben. Robinson hatte die Erklärung deshalb zwar entgegengenommen, sie aber nicht als Empfehlung an die Delegierten weitergeleitet.

Trotz aller Probleme und Streitigkeiten hat die UN-Konferenz nach Ansicht von amnesty international einige Erfolge gebracht. Zum ersten Mal sei es gelungen, das Schicksal der "Unberührbaren" in Indien, der Roma, Tibeter und anderer Ureinwohner lautstark auf die Tagesordnung der Weltgemeinschaft zu setzen.

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