UN-Konferenz in Bonn: Grüne und FDP streiten um Klimaschutz

Der Beginn der Weltklimakonferenz am heutigen Montag in Bonn macht noch einmal deutlich, wie konträr sich bei den Themen Klima und Energie die Positionen von Grünen und FDP gegenüberstehen. So forderte Grünen-Chefin Simone Peter größere Anstrengungen Deutschlands beim Klimaschutz. Industrieländer wie Deutschland mit einem hohen Anteil an Kohlekraftwerken und einem entsprechend hohen Pro-Kopf-Kohlendioxid-Ausstoß seien verpflichtet voranzugehen und die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen, sagte Peter dem Tagesspiegel.

„Deshalb sind der Kohleausstieg und der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien unverzichtbar.“ Deutschland könne sich nicht mit den Fidschiinseln an einen Tisch setzen und den Klimaschutz weiter ignorieren. Als „unverantwortlich“ bezeichnete Peter zudem Äußerungen von FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, der davor gewarnt hatte, dass mit der Einhaltung der Klimaziele energieerzeugende Betriebe und Industriebetriebe stillgelegt würden. Das sei angesichts der riesigen Stromüberkapazitäten „nicht nur völlig falsch, sondern verkennt auch die ökonomischen Möglichkeiten der Energiewende, die bislang 340.000 Arbeitsplätze geschaffen hat“, sagte Peter.

Vor einigen Wochen hat eine Studie im Auftrag des Umweltministeriums bestätigt, dass Deutschland sein Klimaziel 2020 verfehlen wird. Dieses sieht vor, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. Die Lücke zum Ziel beträgt etwa acht Prozentpunkte. Die Grünen pochen in den derzeitigen Sondierungsgesprächen über eine Jamaika- Koalition darauf, am selbst gesteckten Klimaziel festzuhalten und die Klimalücke zu schließen. Eine Maßnahme wäre es, die 20 ältesten Kohlekraftwerke sofort vom Netz zu nehmen und danach einen geordneten Kohleausstieg anzugehen. Zudem sprechen sich die Grünen für ein Verbot des Verbrennungsmotors bis 2030 aus. Die FDP ist strikt gegen die Forderungen.

"Industrieller Selbstmord"

Solche Maßnahmen kämen „einem industriellen Selbstmord gleich“, sagte FDP-Politiker Lambsdorff im Deutschlandfunk. Niemand könne das Klimaziel 2020 schaffen, „ohne dass wir derartig massiv Betriebe in Deutschland stilllegen und zwar nicht nur energieerzeugende Betriebe, sondern auch Industriebetriebe“, sagte Lambsdorff. Für die FDP sei das Zwei-Grad-Ziel bis 2050 entscheidend. Das Pariser Klimaschutzabkommen sieht vor, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad – möglichst auf 1,5 Grad – im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu beschränken. Es müsse ein Pfad entwickelt werden, dass Klima zu schützen, ohne an wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen, sagte Lambsdorff. Es gehe um die Arbeitsplätze von Millionen Menschen in Deutschland. Die FDP sei nicht bereit, „das zu opfern für ein Ziel, mit dem wir im globalen Kontext nur einen minimalen Beitrag leisten“.

Wie stark der Klimawandel voranschreitet, macht unterdessen ein neuer Report aus den USA deutlich. In dem von 13 US-Behörden veröffentlichten Dokument kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die globale Erwärmung zum weitaus größten Teil von Menschenhand verursacht werde.

Sie warnen zudem vor einem möglichen Anstieg der Meeresspiegel um bis zu gut 2,40 Meter bis zum Jahr 2100. Trotz des deutlichen Kontrasts zu den Standpunkten von US-Präsident Donald Trump versuchte das Weiße Haus nicht, die per Gesetz alle vier Jahre vorgeschriebene Veröffentlichung zu blockieren. Allerdings versuchte es, die Aussagekraft des Reports herunterzuspielen: „Das Klima hat sich geändert und ändert sich stets“, hieß es.

Die USA haben bei den Vereinten Nationen ihren Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen eingereicht, der 2020 erfolgen soll. Für den Klimaschutz ist das keine gute Nachricht: Die USA gehören zu den weltweit größten Emittenten von klimaschädlichem Kohlendioxid. Jedoch hat die Austrittsankündigung unter Präsident Donald Trump auf der ganzen Welt eine Welle der Solidarität mit dem Klimaschutz ausgelöst. In den USA haben sich Bundesstaaten und Städte zu einer Art Klimaschutz-Allianz zusammengetan.