Politik : UN-Konferenz in Durban: Die Genua-Strategie

Wolfgang Drechsler

Nach den gewalttätigen Protesten beim EU-Gipfel in Göteborg und dem G8-Treffen im italienischen Genua setzt Südafrika alles daran, ähnliche Aussschreitungen bei der heute beginnenden UN-Anti-Rassismuskonferenz im eigenen Land zu vermeiden. Eigene UN-Sicherheitskräfte, aber auch rund 3000 südafrikanische Polizisten und Soldaten sind in der Hafenstadt Durban und ihrer Umgebung stationiert worden. Das gesamte Sicherheitspersonal der Provinz Kwazulu-Natal erhielt für die nächsten beiden Wochen eine Urlaubssperre. Zudem wurden in den überfüllten Gefängnissen und Polizeistationen Zellen für mögliche Gewalttäter freigeräumt. "Wir werden mit aller Härte vorgehen und keine Gewalt tolerieren", versicherte Moses Khanyile, Chef der Polizei in Kwazulu-Natal.

Das Tagungszentrum selbst, das rund zwei Kilometer außerhalb der Innenstadt liegt, wurde für die Dauer der Konferenz vom 31. August bis zum 7. September zu UN-Territorium erklärt, der Luftraum gesperrt. Durbans Polizeidirektor Bala Naidoo sagte gestern, seine Mitarbeiter hätten in Zusammenarbeit mit internationalen Experten eine Liste mit Personen erstellt, die als potenzielle "Störenfriede" gelten. Mindestens 20 Aktivisten, die in Genua und Göteborg zu den Drahtziehern der Unruhen gehört hätten, würden auch in Durban erwartet oder seien bereits im Land eingetroffen. Sie würden rund um die Uhr überwacht.

Menschenrechtler und einige Anwälte haben die Strategie der Polizei scharf kritisiert und erklärt, dass sie die eingesetzten Methoden an die Apartheidszeit erinnerten. Einige befürchten nun sogar, dass friedliche Proteste gefährdet würden, weil die Teilnehmer Vergeltungaktionen der Polizei befürchten müssten. Eine Reihe von Aktivisten hat bereits dagegen protestiert, dass sie von südafrikanischen Sicherheitsbeamten angerufen und ihnen dabei mit dem Ausschluss von der Konferenz gedroht worden sei, wenn sie mit bestimmten Besuchern Kontakt suchten.

Die meisten der Regierungsvertreter sind bereits am Donnerstag in Durban eingetroffen. Allerdings wurden die Einzelheiten ihrer Ankunft aus Sicherheitsgründen geheim gehalten. Insgesamt werden 15 Staatschefs, fast ausschließlich aus der Dritten Welt, in Durban erwartet. Die Amerikaner haben nach eigenen Angaben nun doch eine Gruppe von Diplomaten nach Südafrika entsandt, um einen totalen Konferenzboykott zu vermeiden. Allerdings blieb zunächst unklar, ob sie an der Eröffnungsveranstaltung teilnehmen werden. Ihre Hauptaufgabe bestehe darin, die "beleidigende Sprache gegenüber Israel" zu mäßigen.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben