UN-KONFERENZ : Vertrag zur Kontrolle von Rüstungstransfers

Panzer, Artillerie, Kampfjets, Kriegsschiffe, Gewehre, Pistolen, Munition: Ob zu Abwehr- oder Angriffszwecken – das Geschäft mit dem Tod floriert. Im Jahr 2010 erlösten die 100 größten Rüstungsfirmen mehr als 400 Milliarden Dollar. Und lieferten auch in Krisenstaaten. Das syrische Assad-Regime zum Beispiel verdankt seine andauernde Gewaltherrschaft vor allem den importierten russischen Waffen. Deshalb sollte der Handel mit Rüstungsgütern konsequent reguliert, legal finanziert, überwacht und in seinen Mechanismen transparent gemacht werden, um allein dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen zu dienen. Aus diesem Impuls entstand die Idee der UN-Konferenz, die am kommenden Freitag nach vierwöchiger Beratung ein Abkommen über Waffengeschäfte unterschriftsreif ausgehandelt haben soll. Dabei geht es nicht um ein generelles Verbot aller Waffendeals. In dem Abkommen sollen laut UN vielmehr die „höchst möglichen internationalen Standards“ für Geschäfte mit Kriegsgütern festgeschrieben werden. Alle Exporteure und Importeure sollen sich an die gleichen Regeln halten. Ob sich die Top-Waffenlieferanten der Welt allerdings wirklich Fesseln anlegen lassen, ist fraglich. So will China durchsetzen, dass der Vertrag nur für kommerziellen Handel gilt. Transfers von Geschützen, Kriegsschiffen oder Kampfjets von einem Staat zum anderen im Rahmen politischer Geschäfte wären dann nicht abgedeckt. Die USA sperren sich gegen die Nennung von Munition in dem Vertrag. Eine Gruppe anderer Staaten, darunter Indien und Vietnam, will den Vertrag nur für fertig produzierte Waffen gelten lassen. Komponenten und Ersatzteile sollten nicht abgedeckt werden. Rüstungsgegner schlagen deshalb Alarm. Denn Rüstungsfirmen verkaufen ihre Gewehre, Panzer und andere Kriegsgeräte immer öfter nach dem Baukastenprinzip. Der Kontrollvertrag dürfe aber, so die Forderung der Pakt-Befürworter, keine Schlupflöcher bieten, um sich im Do-it-yourself-Verfahren mit tödlichen Waffen einzudecken.mis

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