Politik : UN-Konferenz: Vor dem Scheitern

Thomas Gack

Die UN-Weltkonferenz gegen Rassismus im südafrikanischen Durban droht nach dem Rückzug der amerikanischen und israelischen Delegierten zu scheitern. Grund für den Schritt der beiden Länder war, dass ihre Bemühungen, eine Verurteilung Israels im Entwurf für das Schlussdokument der Konferenz zu verhindern, vergeblich waren. Nach Ansicht mehrerer regierungsunabhängiger Hilfsorganisationen (NGOs) droht der am Freitag endenden Konferenz nun der Fehlschlag.

Die Debatten in Durban werden vom Streit über den Nahostkonflikt und eine von den arabischen Staaten angestrebte Verurteilung des Zionismus als Rassismus überschattet. Wie der TV-Sender CNN berichtete, begründete US-Außenminister Colin Powell die US-Haltung mit der "hasserfüllten Sprache" im Entwurf der Abschlusserklärung. Er habe die Entscheidung wegen der "Bedeutung des internationalen Kampfes gegen Rassismus mit Bedauern getroffen". Der schwarze US-Bürgerrechtler Jesse Jackson nannte in Durban die Entscheidung Washingtons "äußerst unglücklich".

In Jerusalem kündigte Außenminister Schimon Peres den Rückzug der israelischen Delegation an. Auch die kanadische Delegation erwog am Montagabend den Abzug von der Konferenz. Die kanadische Regierung wollte noch am Montag eine Entscheidung treffen, sagte das kanadische Delegationsmitglied David Matas. "Wenn ein Rückzug sinnvoll ist, dann lieber früher als später, sonst wird er zur Farce. Ich denke, alle sollten die Konferenz verlassen." Die Delegierten der Europäischen Union setzten sich derweil zu einer Neubewertung der Situation zusammen.

Die USA und Israel hatten schon vor der Konferenz vor einer Gleichsetzung von Zionismus und Rassismus und einem Vergleich der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern mit Völkermord gewarnt. Beide Länder sind in Durban nur mit niederrangigen Delegationen vertreten. US-Präsident George W. Bush hatte die Marschrichtung ausgegeben, dass die USA an keiner Tagung teilnehmen würden, "die Israel isoliert und herabsetzt".

"In den nächsten 48 Stunden besteht echte Gefahr, dass sich die Konferenz festfährt", erklärte der Amerikaner Mike Posner, Vorsitzender des Anwaltkomitees für Menschenrechte. Auf einer Pressekonferenz von Amnesty International (AI) und anderen Gruppen äußerte auch die AI-Vorsitzende Irene Khan die Befürchtung, dass die wichtige Konferenz durch die Überlagerung durch den Nahost-Konflikt scheitern könnte. Sie kritisierte bei der Konferenz den Rassismus im Justizsystem zahlreicher Länder. So seien etwa in den USA vielfach schwarze Verurteilte Todeskandidaten.

Die Direktorin der US-Organisation Human Rights Watch, Reed Brody, rief ebenfalls dazu auf, die Konferenz im Namen der Opfer zu einem Erfolg zu führen. "Es wird Zeit, mit den politischen Spielchen aufzuhören", forderte sie. Übereinstimmend bedauerten die NGO-Vertreter, dass durch die "ungenaue und aufstachelnde" Sprache im Abschlussdokument des der Konferenz vorgeschalteten NGO-Forums die jahrelange Arbeit der Hilfsgruppen durchkreuzt worden sei. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sei nun auf einige wenige Passagen gelenkt, statt auf die "übrigen 89 Prozent, die die Stimmen der Opfer widerspiegeln".

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar