Politik : UN-Konvention: Einsatz in Palermo

Werner Raith

Mehr als zehntausend Polizisten sind schon seit Tagen in der Stadt, gepanzerte Autos überall, die Hotels ausgebucht - ein Ereignis, das bei seiner Planung vor zwei Jahren noch weltweite Aufmerksamkeit verhieß: In Palermo treffen sich von heute bis zum 15. Dezember Regierungsvertreter aus 120 Ländern, um die erste UN-Konvention "zum Kampf gegen die transnationale Kriminalität" zu unterzeichnen. Doch was nach mehr als zehnjähriger Vorarbeit des in Wien ansässigen "United Nations Office for Drug Control and Crime Prevention" (ODCCP) ausgehandelt wurde, wird nun unter allgemeinem Desinteresse besiegelt.

Dabei hatten die Vereinten Nationen den Kampf gegen die global arbeitenden Verbrecherorganisationen bereits in den 80er Jahren zu einer ihrer Hauptaufgaben erklärt. Damals wurde auch das ODCCP gegründet und hatte seinerzeit auch die volle Unterstützung vieler von der Organisierten Kriminalität bedrohter Länder; insbesondere die EU-Staaten hatten Vorsorge gegen eine weitere Ausbreitung der internationalen Mafia-Gruppen gefordert, die Vereinigten Staaten ziehen viele Länder der Welt allzu großer Nachgiebigkeit gegen ihre Gangstersyndikate. Auch die Russische Förderation hatte die Eindämmung ihrer grenzüberschreitend tätigen Mafiagruppen versprochen - unter der Bedingung eben, dass die internationale Staatengemeinschaft Grundlagen dafür schafft, jeweils in- und ausländische Verbrechernetze einheitlich zu bekämpfen.

Doch nun, wo die Konvention unterschriftsreif vorliegt, ist das Interesse der meisten Regierungen mäßig. Zwar ist UN-Generalsekretär Kofi Annan zusammen mit seinem umtriebigen ODCCP-Generaldirektor Pino Arlacchi in die sizilianische Hauptstadt gekommen, aber Staats- und Regierungschefs fehlen weitgehend. Kanzler Gerhard Schröder schickt Justizministerin Däubler-Gmelin und Innenminister Schily.

Dabei könnte die Konvention tatsächlich eine Wende im Kampf gegen Verbrecher-Organisationen einleiten. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses und der Nummernkonten erlaubt die Verfolgung illegaler Gelder. Die erleichterte Auslieferung Angeklagter in die strafverfolgenden Länder soll Refugien sperren, in die sich die Bosse bisher zurückziehen konnten. Die Ächtung der Korruption könnte ihre Kontakte zu Regierungen und Administrationen beenden. Das nachlassende Engagement vieler Regierungen erklären sich die ODCCP-Beamten denn auch damit, dass die Konvention schlicht zu erfolgversprechend sei - könnten bei ihrer Anwendung doch Querverbindungen zwischen den Syndikaten und so mancher Regierung zu Tage kommen.

Doch nicht aller Widerstand gegen die Konvention muss aus unlauteren Motiven stammen. Viele Experten sehen auch die Gefahr eines Missbrauchs, etwa der Auslieferungsverpflichtung. Autoritäre Regime könnten versuchen, damit ihrer ins Ausland geflüchteten Gegner habhaft zu werden - unter dem Vorwand, sie seien in transnationale Verbrechen verstrickt.

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