Politik : UN kritisieren Israels Politik

Genf - Israel gerät in den Vereinten Nationen unter heftigen Beschuss. Ein UN-Experte vergleicht die Politik des jüdischen Staates in den palästinensischen Gebieten mit der rassistischen Politik der „Apartheid“. Zudem habe sich das Militär der Israelis der „Kriegsverbrechen“ schuldig gemacht. So urteilt der Menschenrechtsfachmann John Dugard in einem Gutachten, das er im Auftrag der UN anfertigte. Der UN-Menschenrechtsrat in Genf soll das Dugard-Dokument bei seiner Sitzung am Montag debattieren – das höchste UN-Gremium zum Schutz der Menschenrechte könnte dann die Politik Jerusalems verurteilen.

Israels Botschafter bei den UN in Genf legte bereits Protest gegen den Report ein: Dugard zeichne ein einseitiges Bild der Lage.

Die USA geben den Israelis Rückendeckung. Dugard verurteilt jedoch auch das Abfeuern von Raketen in bewohnte israelische Gebiete durch Palästinenser als „Kriegsverbrechen“.

In seinem aktuellen Dokument listet der Jurist einen ganzen Katalog von Verfehlungen der Israelis auf: So habe das israelische Militär 2006 bei Aktionen im Gazastreifen Schulen, Krankenhäuser, Geschäfte, Moscheen und öffentliche Versorgungseinrichtungen beschädigt oder zerstört. „Die Belagerung des Gazastreifens ist eine Form der kollektiven Strafe und nach der Vierten Genfer Konvention verboten“, urteilt Dugard.

In der Westbank habe Israel durch ein System von 500 Checkpoints, Straßensperren und Mauern die Bewegungsfreiheit der Palästinenser eingeschränkt, schreibt Dugard. Die Mauer in Ost-Jerusalem diene der „Judaisierung Jerusalems, indem die Zahl der Palästinenser reduziert wird“. Diese Politik der Blockade vergleicht er mit der Politik der Apartheid: Das weiße Regime in Südafrika hatte die Schwarzen und Farbigen jahrzehntelang diskriminiert; zumal verboten die Weißen anderen Volksgruppen den Zugang zu bestimmten Gebieten. Zudem wirft Dugard den israelischen Behörden und Siedlern Landraub vor: Fast 40 Prozent des Grundes, den die Israelis in der Westbank besiedelten, sei Privateigentum von Palästinensern.