Politik : UN legen Plan zur Zukunft Zyperns vor Internationale Friedenstruppe

soll türkisches Militär ersetzen

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New York/Nikosia (dpa). Neue Hoffnung für das seit mehr als 25 Jahren in einen griechischen Süden und einen türkischen Norden geteilte Zypern: Nach zehnmonatigen Verhandlungen der zyprischen Volksgruppenführer Glafkos Klerides und Rauf Denktasch mit den UN haben diese einen Lösungsplan erarbeitet, der den Konfliktparteien am Montagabend vorgelegt werden sollte. Eine grundsätzliche Annahme des Planes vor dem EUGipfeltreffen im Dezember würde der Europäischen Union (EU) die Entscheidung über die für 2004 geplante Aufnahme des seit 1974 geteilten Inselstaates erheblich erleichtern. Das 150 Seiten starke Dokument sollte zeitgleich den beiden Führern der griechischen und türkischen Volksgruppen, Klerides und Denktasch, präsentiert werden.

Nach Zeitungsberichten regt UN-Generalsekretär Kofi Annan in der umstrittenen Frage der Exekutive drei Lösungsmöglichkeiten an. Die erste sieht die Wahl einen „starken“ Ministerpräsidenten nach dem Rotationsprinzip vor, die zweite einen Ministerat aus sechs Inselgriechen und drei Inseltürken, wobei der Regierungschef nach Abstimmung der neun Minister gewählt wird. Im dritten Fall könne das System der Exekutive so bleiben, wie es nach der Gründung Zyperns im Jahre 1960 war: Ein griechischer Präsident und ein türkischer Vize mit Vetorecht.

Für die Legislative soll Annan die Bildung von zwei Kammern vorschlagen mit einem Oberhaus (Senat), in dem beide Volksgruppen jeweils die Hälfte der Abgeordneten stellen, und einem Unterhaus im Verhältnis 2:1 zu Gunsten der griechisch-zyprischen Seite. Unter türkischer Verwaltung sollen weniger Gebiete stehen als bisher. Die Sicherheit solle eine internationale Friedenstruppe garantieren, die militärische Präsenz der Türkei stufenweise zurückgefahren werden.

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