UN-Mandat: Islamisten drohen in Somalia mit Gewalt

Mogadischu - Falls ausländische Soldaten entsandt würden, werde dies die Krise weiter anheizen und für noch mehr Todesopfer sorgen, sagte der Sprecher der Bewegung, Scheich Abdurahim Muddey. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Mittwochabend in New York grünes Licht für die Entsendung einer Friedensmission zur Unterstützung der Übergangsregierung in Somalia gegeben. In der Nacht kam bei Kämpfen zwischen Islamisten und regierungsfreundlichen Truppen mindestens ein Mensch ums Leben.

Die einstimmig angenommene Entschließung des UN-Sicherheitsrates sieht die Entsendung von 8000 Soldaten vor, die von den sieben in der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (Igad) zusammenarbeitenden ostafrikanischen Staaten gestellt werden sollen. Die Friedensmission soll die in Baidoa ansässige Übergangsverwaltung schützen und dort für Sicherheit sorgen. Das 1992 verhängte Waffenembargo soll laut Entschließung des Sicherheitsrats so weit gelockert werden, wie dies für die Unterstützung der UN-Mission notwendig ist.

Muddey: Resolution ist einseitig

In dem Text wird die Übergangsregierung zudem aufgefordert, "umgehend" Friedensverhandlungen mit den islamistischen Kräften aufzunehmen, die im Juni die Hauptstadt eingenommen hatten und ihren Einfluss weiter nach Süden und in die Mitte des Landes ausdehnten. Verhandlungen zwischen beiden Parteien waren Ende Oktober vor allem wegen der Präsenz von äthiopischen Truppen in Somalia gescheitert, die die Regierung schützen. Auf der Gegenseite unterstützt Eritrea die islamistischen Kräfte. Die UN-Resolution sieht vor, dass Staaten mit einer direkten Grenze zu Somalia sich nicht an der Friedenstruppe beteiligen; davon wäre Äthiopien betroffen.

Islamistensprecher Muddey sagte, die Resolution sei "einseitig". "Wir werden eine Stationierung ausländischer Truppen niemals akzeptieren." Falls dennoch ausländische Soldaten nach Somalia kämen, werde dies die Krise weiter anheizen. Die "Verlustzahlen und die Zahl der Gräber" würden weiter zunehmen. Die Islamisten hatten bereits in der Vergangenheit zu einem "Heiligen Krieg" gegen ausländische Soldaten in Somalia aufgerufen. Zudem drohten sie, muslimische Kämpfer aus aller Welt zum Kampf gegen Friedenstruppen einzusetzen.

Regierung ist weitgehend machtlos

Die Übergangsregierung mit Sitz in Baidoa forderte hingegen die "unverzügliche" Entsendung einer regionalen Friedenstruppe. "Wir fordern die Stationierung einer Friedenstruppe so bald wie möglich, damit die Regierung ordentlich arbeiten kann", sagte Informationsminister Ali Dschama. Die vor zwei Jahren eingesetzte Regierung wird zwar international unterstützt, ist im Land aber weitgehend machtlos.

Die Kämpfe zwischen Islamisten und Pro-Regierungs-Truppen aus der halbautonomen Provinz Puntland in der Nacht zum Donnerstag wurden von beiden Seiten bestätigt. Die Puntland-Kämpfer in der zentralsomalischen Stadt Bandiradley seien von äthiopischen Truppen unterstützt worden. "Wir haben einen Soldaten verloren", sagte Puntland-Kommandeur Hussein Agaf. Über die Höhe der Verluste bei den Islamisten könne er aber nichts sagen. In Somalia herrscht seit dem Sturz von Diktator Siad Barre 1991 Bürgerkrieg. Bei den Kämpfen und in deren Folge starben Schätzungen zufolge bis zu 500.000 Menschen. Bisherige UN-Missionen in Somalia scheiterten. (tso/AFP)