Politik : UN-Menschenrechtskommission: Füchse im Hühnerstall

Daniel Birchmeier

Für die Menschenrechts-Organisation Human Rights Watch zeigt sich bei den Sitzungen der UN-Menschenrechtskommission im Genfer Uno-Palast eine "unhaltbare Situation": "Es ist, als ob man die Füchse den Hühnerstall bewachen liesse", kritisiert ihr Sprecher Reed Brody die Zusammensetzung der aus 53 Ländervertretern bestehenden Kommission, die ab Montag die Menschenrechtslage in verschiedenen Staaten debattiert. In den Augen von Human Rights Watch haben Vertreter aus Syrien, Libyen, Algerien, Saudiarabien, Vietnam und der Demokratischen Republik Kongo in dem Gremium nichts zu suchen. Denn um die Schuldzuweisungen gegen das eigene Land möglichst gering zu halten, dürften die Gesandten dieser Staaten im Gegenzug die anderen Regierungen mit ihrer Kritik in Ruhe lassen.

Die Vertreter aus Staaten mit einer zweifelhaften Menschenrechts-Bilanz unterminieren zudem die Glaubwürdigkeit des Uno-Gremiums, das immerhin die weltweit bedeutendste Instanz zu der Problematik darstellt. Das ändert indes nichts daran, dass laut unabhängigen Beobachtern gerade diese globale Dimension der UN-Kommission und ihr offizieller Charakter dem Genfer Gremium seine Daseinsberechtigung verleihen, obwohl es keine Sanktionsmechanismen für Missetäter kennt.

Es sind meist die selben Länder, die jeweils im Frühjahr in Genf auf der Anklagebank sitzen. Während die formelle Verurteilung der vom Westen geächteten Regierungen aus Irak, Iran oder Burma zu erwarten ist, dürfte es aber aus politischen Gründen schwierig werden, Staaten wie Saudiarabien oder China trotz ihrer miserablen Menschenrechtslage zu verurteilen: Über das saudische Königshaus halten die USA seit Jahren schützend ihre Hand. Und China schaffte es bislang mit Hilfe zahlreicher Entwicklungsländer immer wieder, schon nur eine Abstimmung über seine Menschenrechtspolitik zu verhindern. Immerhin hat China Ende Februar den UN-Menschenrechtspakt (mit einem Vorbehalt bei der Gründung unabhängiger Gewerkschaften) ratifiziert. Damit machte das kommunistische Regime angesichts zunehmender Menschenrechtsklagen eine kleine Konzession an seine Kritiker, allerdings wohl - nach Meinung des Menschenrechtsaktivisten John Kamm - vor allem aus Sorge um die Olympiakandidatur Pekings.

Am meisten Emotionen dürften neben China in diesem Jahr die Lage im von Russland unterdrückten Tschetschenien sowie der israelisch-palästeninensiche Konflikt wecken. Während der Vorstoß gegen Russland von der EU getragen wird, arbeiten die arabischen Regierungen wie schon bei der Sondersitzung der Menschenrechtskommission vom vergangenen Herbst auf eine scharfe Verurteilung Israels hin. Die entscheidenden Abstimmung werden in der dritten Aprilwoche stattfinden.

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