Politik : UN-Menschenrechtskommission: Ohne Stimme

Hans Dahne

Eine Mischung aus Regiefehler und Denkzettel hat nach Einschätzung westlicher Diplomaten in Genf die USA ihren Stammsitz in der UN-Menschenrechtskommission gekostet. Abgesehen von wenigen Ländern, etwa China, bedauerten Vertreter der meisten Delegationen am Sitz der Kommission in Genf, dass die USA nicht mehr in das Gremium gewählt worden sind. Sie fürchten eine Schwächung der Menschenrechtskommission. UN-Hochkommissarin Mary Robinson hofft deshalb auch auf eine "rasche Rückkehr" der USA nach Genf.

Diplomaten sehen vor allem mangelnde Absprachen der US-Regierung als Grund für das erstmalige Ausscheiden aus der Kommission seit deren Gründung im Jahr 1947. "Die Amerikaner lehnen die üblichen Gegenseitigkeitsabsprachen ab", sagt ein Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte. Bei anderen Kandidaten ist es üblich, dass sie im Vorfeld von Kandidaturen Lobby-Arbeit leisten und Absprachen für die Wahl treffen. Hinzu kommt offensichtlich auch eine so genannte "EU-Solidarität", wonach sich die Mitgliedsstaaten bei Abstimmungen unterstützen. Am Ende machten Frankreich, Österreich und Schweden das Rennen.

Es liege wohl an den vielen Sympathien für Frankreich in der Dritten Welt, dass die Franzosen mit 51 die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten, war in Genf zu hören. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass Vertreter von Ländern der Dritten Welt, die für die Abstimmung keine Direktiven aus ihren Hauptstädten bekommen hatten, den "USA einen Denkzettel" verpassen wollten. Sie kritisieren neuerdings häufiger, die USA werfe ihre ganze Macht bei Bürger- und Menschenrechten in die Waagschale, praktiziere andererseits aber ihre bekannte Ablehnung gegen den Ausbau der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.

Westliche Diplomaten meinen, man solle die USA nicht "platt" kritisieren, "weil sie ein wichtiger Anker sind, um die Menschenrechte in die richtige Richtung zu halten". Während das Land nun eine Zwangspause einlegen muss, wurden andere Länder wie der Sudan, Uganda, Sierra Leone und Togo für drei Jahre neu in die 53 Mitgliedsländer umfassende Kommission gewählt. Sie diskutieren dann unter anderem mit Ländern wie Syrien, Algerien, Libyen und Saudi-Arabien über Menschenrechte. Das sei eine "Blockfraktion von Menschenrechtsverletzern", kritisiert Human Rights Watch. Die USA zu bestrafen und den Sudan auszuzeichnen, sei absurd.

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