UN-Menschenrechtsrat : Iran am Pranger

Der Westen verurteilt im UN-Menschenrechtsrat die Unterdrückung von Oppositionellen – Teheran reagiert kühl.

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Protest. Protest. Die iranische Opposition, die hier vor einem Gebäude der UN in Genf demonstriert, erhielt im Menschenrechtsrat...KEYSTONE

Es war ein offener Schlagabtausch: Deutschland, die USA und andere westliche Staaten attackierten im UN-Menschenrechtsrat die Unterdrückungspolitik des iranischen Regimes. Die Führung in Teheran hatte noch in der vorigen Woche anlässlich des Jahrestags der Revolution gegenüber Demonstranten eisern durchgegriffen. Der Westen versuchte, durch die Kritik im höchsten internationalen Menschenrechtsgremium die islamische Republik vor der Weltöffentlichkeit bloßzustellen – und den diplomatischen Druck zu erhöhen. Die USA verdächtigen Teheran, den Bau der Atombombe anzustreben.

Iranische Oppositionelle wollten jedoch mehr als Worte: Sie drängten den Westen, neue Sanktionen gegen das Mullah-Regime zu verhängen. „Wenn das Regime die Bevölkerung weiter knebelt, müssen die westlichen Staaten die diplomatischen Beziehungen aussetzen“, verlangte Shahin Gobadi, Sprecher des nationalen Widerstandsrats des Iran, am Rande der Sitzung. Der 2006 gegründete UN-Menschenrechtsrat, der erstmals die Lage im Iran erörterte, kann aber keine Strafen beschließen. Das Gremium wird aber eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage an Teheran übergeben.

So nahmen westliche Vertreter das Wort Sanktion auch nicht in den Mund; sie brandmarkten aber den scharfen Kurs der Mullahs. Besonders die hohe Zahl an Hinrichtungen in dem Gottesstaat sorgte bei der Debatte für Zündstoff – nur China mit einer 17 Mal größeren Bevölkerung lässt die Scharfrichter öfter antreten. „Die Exekutionen müssen sofort aufhören“, forderte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, Günter Nooke.

Irans Behörden orderten nach Recherchen von Amnesty International 2009 mehr als 300 Hinrichtungen an. Allein 112 Todesurteile wurden zwischen den umstrittenen Präsidentschaftswahlen am 12. Juni 2009 und der zweiten Amtseinführung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad am 5. August 2009 vollstreckt. Australien, Frankreich, Großbritannien und Kanada prangerten die Hinrichtung von Jugendlichen im Iran an – Personen bis zu 17 Jahren sind laut Völkerrecht von Exekutionen zu verschonen.

Iran musste sich auch harsche Worte des Westens über die Gängelung der Medien gefallen lassen. „Die Regierung des Iran unterdrückt die Meinungsfreiheit“, unterstrich der Delegationsleiter der USA, Michael Posner. Schauprozesse, Folter, Steinigungen, die Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten gehören laut Posner ebenfalls zum Repertoire der Machthaber. Sehr unangenehm wurde es für den Iran, als Nooke den zunehmenden Menschenhandel, die Kinderprostitution und die Produktion von Kinderpornografie im Iran ansprach. „Wir sehen nicht, dass dagegen etwas getan wird“, so Nooke.

Irans Gesandter Mohammad Javad Larijani, ein führender Berater des obersten Führers Ajatollah Ali Khamenei, reagierte kühl auf die Beschuldigungen. Flankiert von 13 hochrangigen Vertretern der Islamischen Republik beteuerte er: Die Verfassung des Irans hüte die „Menschenrechte“. In seiner Verteidigungsrede hob er zum Lob auf die „Errungenschaften der islamischen Revolution“ an. Der Iran, so sah es Larijani, repräsentiere ein „demokratisches, modernes Land, das auf islamischen Lehren und Werten aufgebaut ist“.

Irans Delegation konnte auf die Schützenhilfe Russlands, Chinas, Venezuelas und Kubas setzen. Die Staaten, die mit Iran enge Beziehungen unterhalten, lobten die Anstrengungen des Landes, ein Gesundheits- und Bildungssystem aufzubauen. Kritische Worte fielen so gut wie nicht.

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