UN-Menschenrechtsrat : Steinmeier: Wahl ist Ansporn und Verpflichtung

Das gute Ergebnis Deutschlands bei der Wahl für den UN-Menschenrechtsrat ist laut Außenminister Steinmeier auf die "klare und berechenbare Haltung Deutschlands in der internationalen Menschenrechtspolitik" zurückzuführen.

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat das gute Wahlergebnis Deutschlands für den neuen UN-Menschenrechtsrat als Anerkennung für die «klare und berechenbare Haltung Deutschlands in der internationalen Menschenrechtspolitik» gewertet. Die Wahl sei Ansporn und Verpflichtung zugleich, sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Der Minister bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen. Deutschland werde sich als Gründungsmitglied mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sich der Rat als schlagkräftiges Instrument der internationalen Menschenrechtspolitik etabliere.

Bei der Wahl der Mitglieder in der UN-Vollversammlung in New York erhielt die Bundesrepublik am Dienstag (Ortszeit) in der Gruppe der westlichen Staaten mit 154 Stimmen die höchste Zustimmung. Das Gremium löst die Menschenrechtskommission ab und soll am 19. Juni erstmals zusammentreten. Steinmeier verwies auch auf die deutsche EU- Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007. Dann werde Deutschland Gelegenheit haben, auch die Beiträge der europäischen Menschenrechtspolitik in den neuen UN-Rat einzubringen, um so das europäische Profil in diesem Politikbereich weiter zu festigen. (tso/dpa)

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