UN-Menschenrechtsrat : Weißrussland am Pranger

Vor kurzem noch hat Weißrussland um die Aufnahme in das Gremium gekämpft. Jetzt ist das Land selbst zum Gegenstand der Beobachtung des UN-Menschenrechtsrats geworden.

UN-Menschenrechtsrat
Der UN-Menschenrechtsrat in Genf.Foto: dpa

GenfIn Weißrussland ist es nach Einschätzung der Vereinten Nationen um die Menschenrechte äußerst schlecht bestellt. Das teilte der zuständige UN-Sonderbeauftragte, Adrian Severin, heute dem Menschenrechtsrat in Genf mit. Weißrussland sei das einzige Land in Europa, das noch die Todesstrafe verhänge und auch ausführe.

Severin sagte, die Justiz sei nicht unabhängig, die Polizei gehe mit äußerster Härte vor, und verhängte Strafen stünden häufig in keinem Verhältnis zu den vorgeworfenen Vergehen, erklärte der Sonderbeauftragte weiter. Der seit einem Jahr bestehende Menschenrechtsrat, dem 47 Länder - darunter Deutschland - angehören, befasst sich in seinen Sitzungen regelmäßig mit der Lage in bestimmten Ländern.

Weißrussland hatte gerade vergeblich versucht, Mitglied des neuen UN-Menschenrechtsgremiums zu werden. Es scheiterte in der UN-Vollversammlung aber in einer Kampfabstimmung gegen Bosnien-Herzegowina. Ein Vertreter aus Minsk sprach in Genf von falschen Anschuldigungen und forderte, dass die Sonderberichterstatter abgeschafft werden sollten. (mit dpa)

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