UN-Mission : Müntefering verlangt "robustes Mandat"

"Wir müssen klipp und klar sagen, dass das sehr ernst werden kann", sagt Vizekanzler Franz Müntefering über die Nahost-Mission. Eine eigene Mehrheit der Koalition werde zustande kommen.

Berlin/Beirut - Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat davor gewarnt, den Einsatz deutscher Soldaten in Nahost zu verharmlosen. "Wir müssen klipp und klar sagen, dass das sehr ernst werden kann", sagte Müntefering im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. "Um den Waffenschmuggel von der Seeseite zu unterbinden, brauchen wir ein robustes Mandat, dass es der Marine erlaubt, verdächtige Schiffe gegen deren Willen zu kontrollieren und zu stoppen", sagte Müntefering.

Der Vizekanzler bezeichnete es als "einen sehr handfesten, wahrscheinlich zentralen Einsatz", den Waffenschmuggel an die Hisbollah zu stoppen. "Man kann nicht erwarten, dass Waffenlieferanten es als einen freundlichen Akt ansehen, wenn deutsche und andere Soldaten die Küste bewachen und sie an ihren Waffenlieferungen hindern werden". Müntefering verlangte eine eigene Mehrheit der Koalition im Parlament für den Einsatz. "Ich bin mir auch sicher: Diese Mehrheit wird zustande kommen", sagte er.

Müntefering sagte, man müsse damit rechnen, "dass der Konflikt in der Region womöglich nicht mal eben in einem Jahr beendet werden kann". Wie lange die UN-Truppen dort sein würden, könne die Bundesregierung noch nicht absehen. "Wenn der Einsatz länger dauert, muss das nicht bedeuten, dass die ganze Zeit dieselben Soldaten und Länder da sind", sagte Müntefering. Dass der israelische Premierminister die Deutschen gebeten habe, sich an einer Friedensmission zu beteiligen, bezeichnete Müntefering als "eine große Sache". "Das bewegt einen schon", sagte er. Die Zustimmung sei allerdings nicht im ganzen Land da.

1200 Soldaten aus Deutschland?

Die Bundesregierung ist offenbar bereit, mehr als 1200 Bundeswehrsoldaten für die geplante Libanon-Friedenstruppe der Vereinten Nationen zu entsenden. Laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" richtet sich die deutsche Marine bereits darauf ein, mit Fregatten und Schnellbooten die rund 225 Kilometer lange libanesische Küste zu überwachen. Um einen Waffenschmuggel für die radikal-islamischen Hisbollah-Milizen zu unterbinden, sollen laut "Spiegel" außerdem "Tornado"-Aufklärungsjets der Luftwaffe zum Einsatz kommen.

Bislang haben neben Deutschland auch Dänemark, Norwegen und die Niederlande der UN-Truppenstellerkonferenz in New York Marineeinheiten angeboten. Insgesamt wollen die EU-Länder rund 7000 Soldaten für die Friedenstruppe aufbieten. (Tsp/tso/ddp)

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