UN-Mission : Welche Kräfte hat die Bundeswehr noch?

In der Diskussion um eine Beteiligung am Nahost-Friedenseinsatz beginnt die Erörterung der Details. Nach Informationen des Tagesspiegel haben sich die Spitzen der Bundesregierung auf eine Teilnahme Deutschlands verständigt.

Berlin - Die Spitzen der großen Koalition sind sich demnach über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr in der Region einig. Nach Tagesspiegel-Informationen ist vor allem daran gedacht, die deutsche Marine zur Kontrolle der Seewege vor der Küste des Libanon und Israels einzusetzen. Den Einsatz von Sanitätskräften oder Hubschraubereinheiten schließt die Spitzenebene der großen Koalition nahezu aus. Diese seien schon wegen der Missionen in Afghanistan und im Kongo weitgehend an die Grenzen ihrer Kapazität angelangt. Hingegen zeichne sich die Möglichkeit ab, dass die Bundespolizei im Grenzgebiet zu Syrien zum Einsatz kommen könnte.

Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete unter Berufung auf "führende Regierungskreise", Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Vizekanzler Franz Müntefering, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hätten sich grundsätzlich für eine Beteiligung Deutschlands an einem Uno-Friedenseinsatz entschieden. Die ablehnende Haltung von CSU-Chef Edmund Stoiber zum Einsatz deutscher Soldaten an der israelisch-libanesischen Grenze sei von den CDU-Regierungsmitgliedern mit Unverständnis aufgenommen worden. Die Öffentlichkeit solle nach Abschluss der Nahostreise Steinmeiers am Freitag informiert werden.

Bundespolizei an libanesisch-syrischer Grenze?

Der Großteil des deutschen Kontingents solle aus Pionieren bestehen und sich auf den Wiederaufbau konzentrieren, schrieb das Blatt weiter. Eingesetzt werden sollten mindestens 1000 Personen mit schwerem Gerät. Deren Entsendung könne wegen der logistischen Vorbereitung noch einige Wochen dauern, so dass eine vorausgehende Debatte und Entscheidung im Bundestag gesichert wäre. Die Bundesmarine erwäge, eine Fregatte zur Seeaufklärung einzusetzen. Außerdem könne die Bundespolizei an der libanesisch-syrischen Grenze eingesetzt werden und bei der Ausbildung für die Grenzkontrolle helfen. Zu diesem Zweck wolle Außenminister Steinmeier bei seinem Damaskusbesuch bis Mittwoch um die Zustimmung Syriens werben. Sanitätskräfte sollten nicht angeboten werden.

Die Tageszeitung "Die Welt" berichtete unter Berufung auf das Militär, die Bundeswehrführung erwäge, eine Brigade, also etwa 3000 Soldaten, ins Krisengebiet zu schicken. Dabei gehe es nicht nur um Pioniere und Räumgerät, sondern auch um Kampfeinheiten. Die Luftwaffe könne außerdem von Zypern aus Aufklärungsflüge über libanesischem Gebiet übernehmen. Möglich wäre auch die Entsendung von Schnellbooten.

Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Wolfgang Schmelzer, sagte, die Bundeswehr könne nur bestimmte Kräfte zur Verfügung stellen. In Frage kämen die Luftaufklärung, eine Fregatte oder Schnellboote im Mittelmeer oder auch die zivil-militärische Zusammenarbeit für den Wiederaufbau. Logistische Unterstützung lasse sich ohne gepanzerte Fahrzeuge durchführen. "Wenn wir diese jedoch benötigen, müssen wir prüfen, wie viele Panzer und gepanzerte Fahrzeuge wir überhaupt noch zur Verfügung haben", sagte Schmelzer. Dann müsse die Bundeswehr überlegen, ob sie solches Gerät aus anderen Einsatzgebieten wie Afghanistan oder dem Balkan nach Libanon verlege.

Mandat muss richtig ausgelegt werden

Bei einem robusten Mandat dürfe man jedoch nicht in Frage stellen, dass ein deutscher Soldat auch mit einem Israeli in Konflikt kommen könne, sagte Schmelzer. Eine Friedenstruppe müsse beide Seiten auseinander halten und diejenigen zur Räson bringen, die Kämpfe anzettelten - gleichgültig ob es sich um Israelis oder Kämpfer der radikalislamischen Hisbollah-Miliz handle. Die Darstellung, die Bundeswehr beschütze Israel, sei eine falsche Auslegung des Mandates. "Wenn aber die Frage hier bereits so kontrovers diskutiert wird, ob man eine solche mögliche Konfliktsituation dem deutschen und dem israelischen Soldat zumuten kann, sollte man die Finger vom robusten Mandat weglassen", betonte Schmelzer. Dann solle man nur logistische Unterstützung leisten. (tso/ddp/AFP)

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