UN-Missionen: Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze in Libanon und Sudan

Die Bundeswehr bleibt weiter in ihrem ersten bewaffneten Nahost-Einsatz vor der libanesischen Küste und auch in den beiden internationalen Friedensmissionen im afrikanischen Sudan. Der Bundestag verlängerte die drei Mandate am Mittwoch mit großer Mehrheit.

Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich sagte, die politische Bilanz des Unifil-Einsatzes im Libanon sei gemischt. Es gebe aber Fortschritte bei der Befriedung der Region, die ohne die Friedensmission nicht möglich gewesen wären. "Die Menschen müssen nicht mehr stündlich um ihr Leben fürchten."

Libanon-Mandat bis Dezember 2009

Erstmals war der Einsatz nach dem Gewaltkonflikt zwischen Israel und dem Libanon im Sommer 2006 beschlossen worden. Das Mandat gilt nun bis zum 15. Dezember 2009. Das Mandat wurde um 15 statt um 12 Monate verlängert, damit das Thema nicht unmittelbar vor der Bundestagswahl im September nächsten Jahres aufgerufen werden müsse. Die Obergrenze der Soldaten-Zahl für die deutsche Marine-Mission vor der libanesischen Küste wurde von 1400 auf 1200 Mann gesenkt.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger begründete das Nein ihrer Fraktion zum Libanon-Einsatz damit, dass der Schwerpunkt des Einsatzes nicht auf zivile Hilfe gelegt werde. Der deutsche militärische Beitrag sei nicht der richtige Weg. Wolfgang Gehrcke von der Linken sagte, die UN-Mission sei richtig, aber der deutsche Beitrag aus historischen Gründen falsch. "Die Bundeswehr hat im Nahen Osten an der Grenze Israels nichts zu suchen." Mützenich argumentierte: "Ohne Unifil hätte Israel die Seeblockade nicht beendet." Damit Israel aber mit seinen Nachbarn in Frieden leben könne, seien Kompromisse auf allen Seiten nötig.

Derzeit 230 deutsche Soldaten im Libanon, 40 in Sudan

Die deutsche Marine hilft bei der Überwachung der libanesischen Küste, um den Waffenschmuggel für radikalislamische Hisbollah-Milizen zu unterbinden und verdächtige Schiffe zu kontrollieren. Derzeit sind rund 230 deutsche Soldaten an der Mission beteiligt. Bisher wurden 18 000 Schiffe von Unifil abgefragt und 160 von libanesischen Behörden überprüft. Nach Angaben der Bundesregierung wurde der Waffenschmuggel über See unterbunden.

Die Beteiligung der Bundeswehr an den Missionen Unmis im Südsudan und Unamid in der westsudanesischen Krisenregion Darfur wurde bis zum 15. August 2009 verlängert. Insgesamt kann sich Deutschland an beiden Missionen mit bis zu 325 Soldaten beteiligen, derzeit sind rund 40 im Einsatz. Die Sudan-Expertin der Grünen, Kerstin Müller, sagte, Deutschland leiste einen notwendigen, aber lediglich einen "symbolischen Beitrag", um das Leiden der Menschen in dem afrikanischen land zu beenden. Zusagen aus Berlin und von der internationalen Gemeinschaft würden nicht eingehalten, dabei handele es sich um die die schwerste humanitäre Krise weltweit. Die CDU- Außenpolitikerin Anke Eymer sagte, die Bundeswehr leiste im Sudan einen "unverzichtbarer Beitrag" für den internationalen Einsatz.

Sudan-Einsatz ist größte UN-Friedensmission

Die internationale Friedenstruppe Unamid ist eine gemeinsame Mission der Vereinten Nationen (UN) und der Afrikanischen Union (AU). Sie soll vor allem die Zivilbevölkerung in der westsudanesischen Krisenregion Darfur schützen, wo seit 2003 nach Schätzungen bisher 300.000 Menschen getötet wurden. Mit einer Stärke von rund 26.000 Mann gilt Unamid als größte Friedensmission in der Geschichte der UN. Deutschland hat einen Offizier und Transportmöglichkeiten angeboten. Künftig sollen es sieben Offiziere sein. Theoretisch erlaubt das deutsche Mandat eine Entsendung von bis zu 250 Bundeswehrsoldaten. Mit bis zu 75 Soldaten kann sich die Bundeswehr an der Mission der Vereinten Nationen Unmis im Südsudan zur Absicherung eines Friedensabkommens nach 20 Jahren Bürgerkrieg beteiligen. (peg/dpa)