Politik : „UN müssen reformiert werden“

Untersuchungsbericht zu Irak-Programm kritisiert auch Kofi Annan

Matthias B. Krause

New York - Am Ende gab es nur einen Freispruch zweiter Klasse. UN-Generalsekretär Kofi Annan habe sich zwar keine persönlichen Verfehlungen geleistet, seine Bilanz als Manager des umstrittenen Irak-Programms „Öl für Lebensmittel“ lasse aber zu wünschen übrig. Zu diesem Schluss kommt die vor mehr als einem Jahr eingesetzte Kommission unter Leitung des ehemaligen US-Notenbankchefs Paul Volcker, die Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem 64 Milliarden Dollar schweren UN-Hilfsprogramm für den Irak untersuchte.

„Die unübersehbare Schlussfolgerung aus unserer Arbeit ist, dass die UN grundlegend reformiert werden müssen“, heißt es im Abschlussbericht, den Volcker am Mittwoch vorlegte. Durch mangelhafte Aufsicht, schlechtes Management und unzureichende Koordination zwischen verschiedenen UN-Abteilungen gelang es Saddam Hussein, 10,99 Milliarden Dollar von der internationalen Hilfe in seine eigenen Taschen abzuzweigen. Nach Recherchen der Ermittler gingen weitere 1,8 Milliarden Dollar durch Schmuggel verloren. Unter dem Programm erlaubten die UN der Regierung in Bagdad den Tausch von Öl gegen Lebensmittel und Medikamente, um die Not für die von den Wirtschaftssanktionen nach dem Irakkrieg 1991 betroffene Bevölkerung zu lindern.

Vorwürfe, wonach Annan einer Schweizer Firma, die seinen Sohn Kojo beschäftigte, illegal Millionen-Aufträge zuschanzte, konnten die Ermittler nicht erhärten. „Im Wesentlichen sind wir der Meinung, die Verantwortung für das Versagen muss auf viele Schultern verteilt werden“, sagte Volcker, „das beginnt bei den Mitgliedstaaten und dem Weltsicherheitsrat selbst.“ Im vorigen Monat hatte die Volcker-Kommission dem ehemaligen Chef des Hilfsprogramms, Benon Sevan, Bestechlichkeit nachgewiesen. Auch der als UN-Einkäufer tätige Alexander Jakoblew nahm Geld an und wurde inzwischen entlassen. Während der Russe sich schuldig bekannte, floh Sevan in seine Heimat Zypern und bestreitet seine Schuld.

Für Annan kommt die Kritik zu einem heiklen Zeitpunkt. Kommende Woche empfängt er Staatschefs als aller Welt zum UN-Geburtstagsgipfel, einer der wichtigsten Diskussionspunkte ist dabei die Umgestaltung der 60 Jahre alten Weltorganisation. „Die Enthüllungen müssen uns alle beschämen", sagte Annan im Weltsicherheitsrat. „Die Ermittler haben den Vorhang geöffnet und die dunkelsten Ecken unserer Organisation in ein grelles Licht getaucht.“

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