UN-Naturschutzkonferenz : Nur der Gastgeber punktet

Auf der Artenschutzkonferenz sagt Deutschland mehr 500 Millionen Euro für Urwaldschutz zu – und bleibt allein.

Merkel
Mit gutem Beispiel voran. Bundeskanzlerin Angela Merkel redet vor der UN-Naturschutzkonferenz. -Foto: dpa

Der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, hat die Fallhöhe voll ausgenutzt. Gerade hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, dass Deutschland in Zukunft viel mehr Geld für den Schutz von Urwäldern in aller Welt ausgeben will. Da blieb Barroso nichts anderes übrig, als sich „wieder für ihre Führungsstärke“ zu bedanken. Denn er selbst ist mit leeren Händen zum Weltnaturschutzgipfel in Bonn gefahren. In seiner Rede vor 120 Umweltministern und Staatssekretären aus aller Welt referierte er die Artenschutzpolitik der Europäischen Union. Aber weder hatte er den seit vier Jahren versprochenen Verordnungsentwurf gegen den illegalen Holzeinschlag in den Tropenwäldern dabei, noch irgendwelche Finanzierungszusagen für neue Schutzgebiete in Entwicklungsländern. Martin Kaiser von Greenpeace meinte dazu: „Man fragt sich, warum er überhaupt gekommen ist.“

Diese Frage stellten sich auch viele beim ersten Auftritt eines kanadischen Premierministers vor einer Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die biologische Vielfalt (CBD). Dabei hat die Konvention ihren Sitz in Montreal. Stephen Harper hatte einen Tross kanadischer Journalisten mitgebracht – und Fotos aus seiner Heimat, die er an die Wand projizieren ließ. Harper versprach nichts für den Artenschutz, aber ein „Ende des leeren Geschwätzes beim Klimaschutz“. Umweltverbände spotteten nach seinem Auftritt über den „Tourismusminister Harper“. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dankte ihm „für die Bilder“. Bis in die Nacht hinein versuchte Kanada Fortschritte beim Streit über die Beteiligung von Entwicklungsländern an Profiten, die mit Bestandteilen von Pflanzen, Pilzen oder Tieren auf ihrem Territorium gemacht werden, zu verhindern.

Kurz vor Merkels Auftritt gab es dann doch einen Kompromiss beim Zugang und gerechten Vorteilsausgleich bei der Nutzung von genetischen Ressourcen (ABS). Gabriel sprach von einem „Durchbruch“. Es gebe nun ein „starkes Verhandlungsmandat“. Flavia Loures vom WWF Brasilien meinte dagegen: „Kanada hat seinen Willen bekommen.“ Beschlossen wurde, dass bis 2010 legal verbindliche und unverbindliche Elemente einer Regelung erarbeitet werden sollen. Entschieden wird erst in zwei Jahren. Die positive Interpretation lautet: Es wird rechtlich verbindliche Elemente geben. Dann bekämen nur noch Wissenschaftler und Firmen Zugang zu genetischen Ressourcen in Entwicklungsländern, wenn sie diese vorab informiert haben und sie am Gewinn daraus beteiligen. Die negative Interpretation lautet: Wir sind nicht weiter als 1992, als grundsätzlich beschlossen worden war, dass es Regeln geben soll.

Angesichts des mühsamen Fortschritts bei den Verhandlungen hob sich der Auftritt der Kanzlerin deutlich ab. Lediglich Norwegen hat ein ähnliches Angebot auf den Tisch gelegt, als es beim Klimagipfel auf Bali 2007 jährlich 500 Millionen Dollar für den Urwaldschutz ankündigte. Die deutschen Mittel sollen in den Entwicklungsetat fließen und gleichzeitig die sogenannte Oda-Quote erhöhen, also den Anteil der Entwicklungshilfe an der Wirtschaftsleistung. Bisher gibt Deutschland über den Entwicklungsetat 170 Millionen Euro im Jahr für Schutzgebiete aus. Zum Auftakt des Bonner Gipfels sagte Umweltminister Gabriel weitere 40 Millionen Euro aus seinem Haushalt zu, die ein Teil der 120 Millionen Euro sind, die er auf Bali für den internationalen Klimaschutz angeboten hatte. Nun kommen 125 Millionen Euro pro Jahr bis 2012 dazu. Von 2013 an wird Deutschland seine Ausgaben für den Schutz der Urwälder mehr als verdoppelt haben.

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