UN : Neues Kapitel für Menschenrechte

Mit dem neuen UN-Rat für Menschenrechte, das die umstrittene Menschrechtskommission ersetzt, soll die Einhaltung der Menschenrechte in aller Welt effektiver überwacht werden.

New York/Berlin/Wien - Deutschland und die EU haben die Schaffung eines UN-Menschenrechtsrates begrüßt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach in einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Erklärung von einem «Erfolg für die Sache der Menschenrechte». Die österreichische Außenministerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende, Ursula Plassnik, erklärte, die Vereinten Nationen hätten mit ihrer Entscheidung «ein wichtiges Signal für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen gesetzt».

Plassnik meinte, der neue Rat habe «das Potenzial, Tragödien wie in Srebrenica und Ruanda künftig zu verhindern». «Das Mandat des Menschenrechtsrates erfüllt nicht alle unsere Wünsche, ist aber eine bedeutende Verbesserung gegenüber der bestehenden UN- Menschenrechtskommission.» Erstmals werde es danach möglich sein, Staaten von der Mitgliedschaft in einem UN-Menschenrechtsgremium auszuschließen, die sich schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen schuldig machen.

"Weitergehende Fortschritte gewünscht"

Steinmeier erklärte: «Gerade angesichts der ausgesprochen schwierigen Verhandlungen der letzten Monate ist das nun erzielte Ergebnis ein Erfolg für die Sache der Menschenrechte.» Wie zuvor UN- Generalsekretär Kofi Annan in einer Stellungnahme aus Südafrika hielt auch Steinmeier den USA zu Gute, dass sie, «obwohl sie nicht zustimmen konnten, ihre konstruktive Mitarbeit zugesichert haben».

Steinmeier fügte hinzu: «Es ist nicht zu verhehlen, dass sich die Bundesregierung und Ihre Partner durchaus weitergehende Fortschritte gewünscht hätten. Trotzdem müssen wir heute vor allem das Erreichte anerkennen.» Die Schaffung des Rates bedeute keinesfalls das Ende der Bemühungen. Es werde in der Folge vor allem dem Rat selbst obliegen, seine Befugnisse auszugestalten und effektiv zu nutzen. «Die Bundesregierung wird daran aktiv mitarbeiten.»

USA verweigern sich

Die USA hatten bis zuletzt auf Änderungen an dem Konzept bestanden und drohten, den neuen Menschenrechtsrat bei einem Votum in der UN-Vollversammlung zu Fall zu bringen. Doch außer ihnen stimmten nur drei andere Länder mit Nein: Israel, die Marschall-Inseln und der Inselstaat Palau.

Die UN-Vollversammlung hatte die Resolution ihres Präsidenten Jan Eliasson am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit angenommen. 170 Länder stimmten für das neue UN-Gremium. Der Iran, Weißrussland und Venezuela enthielten sich der Stimme. Mit Nein votierten neben den USA nur Israel, die Marschall-Inseln und der Inselstaat Palau.

Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey hieß die Entscheidung noch am Mittwochabend in Bern willkommen. Nach ihren Angaben werden die Mitglieder des Menschenrechtsrates bereits am 9. Mai gewählt. Am 19. Juni soll in Genf die erste Sitzung stattfinden, bei der die bisherige UN-Menschenrechtskommission abgelöst wird.

Schutz von Opfern weltweit

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte die Schaffung des neuen Rates einen «entscheidenden Fortschritt für den Schutz von Opfern weltweit». Sie rief die UN-Vollversammlung auf, die besten Kandidaten aus allen Regionen der Erde auszuwählen und strenge Regularien einzuführen.

Auch Amnesty International sprach von einem «Sieg für die Achtung der Menschenrechte». Die Organisation forderte die Regionen auf, mehr Länder als nötig aus ihren Reihen aufzustellen, um der UN- Vollversammlung eine Auswahl zu ermöglichen. Auch sollten die Kandidatenländer für den neuen Rat spätestens bis zum 8. April vorgestellt werden, damit das Plenum der 191 UN-Mitgliedsländer ausreichend Zeit habe, die Länder auf ihre eigene Bilanz in Menschenrechtsfragen zu überprüfen. (tso/dpa)

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