UN-Resolution : Libanon fordert Änderungen

Der von den USA und Frankreich vorgelegte Resolutionsentwurf zur Krise im Nahen Osten hat ein geteiltes Echo hervorgerufen. Während Israel zunächst zurückhaltend reagierte, lehnte die libanesische Regierung den Entwurf ab.

New York - Nach Abschluss der ersten Beratungen des UN-Gremiums zeigte sich Frankreichs UN-Botschafter Jean-Marc de La Sablière am Samstagabend «ermutigt» von den Reaktionen auf den Text. Ähnlich äußerte sich der US-Botschafter bei der Uno, John Bolton.

Das Resolutionsprojekt, auf das sich Frankreich und die zuvor geeinigt hatten, verlangt laut Präsidialamt in Paris eine vollständige Einstellung der Feindseligkeiten. Darüber hinaus solle eine «dauerhafte Feuerpause» und eine «langfristige Lösung» für den Konflikt angestrebt werden. Außerdem wird die Entsendung einer internationalen Truppe in Aussicht gestellt, unter der Bedingung, dass Israel und der Libanon einer dauerhaften Lösung zustimmen.

Problematisch dürfte insbesondere sein, dass der Resolutionsentwurf von der radikalislamischen Hisbollah nicht die Freilassung der beiden verschleppten israelischen Soldaten fordert; und Israel wird nicht aufgefordert, seine Truppen aus Südlibanon abzuziehen. Ein Beschluss des Sicherheitsrats gilt als Voraussetzung für ein Ende des Blutvergießens im Libanon und in Nordisrael.

Nach seinem Eindruck sei der Entwurf wohlwollend angenommen worden, sagte La Sablière. Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy sprach von einer «ersten wichtigen Etappe». US-Botschafter Bolton konstatierte «allgemeine» Zufriedenheit. Auch die beiden UN-Vetomächte China und Russland ließen Zustimmung erkennen. Russlands UN-Botschafter Witali Schurkin sagte, er hoffe, beide Konfliktparteien könnten am Ende die Resolution unterstützen.

In einer ersten Reaktion der israelischen Regierung sagte Tourismusminister Jizchak Herzog, der UN-Resolutionsentwurf sei «sehr wichtig». Israel müsse aber erst alle Details kennen, bevor es sich äußern könne, sagte er im Fernsehen.

Siniora: Entwurf "nicht angemessen"

Die libanesische Regierung lehnte den Entwurf dagegen ab. Die Regierung werde sich bei der Uno in New York um Änderungen bemühen, verlautete aus Regierungskreisen in Beirut. Libanons UN-Vertreter, Interimsaußenminister Tarek Mitri, sagte dem libanesischen Fernsehen, ohne Berücksichtigung des libanesischen Standpunkts erreiche die Resolution nicht ihrer Ziele: «und zwar ein Ende des Konflikts». Ministerpräsident Fuad Siniora sagte dem US-Nachrichtensender CNN, der Entwurf sei «nicht angemessen».

Die USA und Frankreich hatten tagelang um den Resolutionsentwurf gerungen. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte am Freitag mit US-Präsident George W. Bush telefoniert und eine baldige Einigung im Sicherheitsrat gefordert. Bush sei «glücklich» über den Entwurf, sagte sein Sprecher Tony Snow am Samstag. Allerdings habe Bush keine «Illusionen» darüber, wie schwer es sein werde, ein Ende der Kämpfe zu erreichen. Es werde «mehr als eine Resolution geben». (tso/AFP)

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