UN-Resolution : Nordkorea droht mit Bau weiterer Atomwaffen

Die UN haben neue Sanktionen gegen Nordkorea verhängt. Pjöngjang reagiert nun mit der Drohung, neue Atomwaffen zu bauen. Auf alle Versuche, das Land zu isolieren, werde militärisch geantwortet.

PjöngjangDas Programm zur Anreicherung von Uran zum Atomwaffenbau habe Fortschritte gemacht, hieß es am Samstag laut Berichten der staatlichen nordkoreanischen Medien in einer Erklärung des Außenministeriums in Pjöngjang. Auf alle Versuche der USA und anderer Länder, eine "Blockade" gegen das Land zu schaffen oder Nordkorea zu isolieren, werde militärisch geantwortet.

Der Weltsicherheitsrat hatte am Freitag verschärfte Sanktionen gegen Nordkorea verhängt. Damit reagierte das höchste UN-Gremium auf den jüngsten Atomtest des kommunistischen Landes am 25. Mai und eine Reihe weiterer Provokationen. Resolution 1874 wurde einstimmig von allen 15 Mitgliedsstaaten verabschiedet. Unter anderem soll Fracht nach Nordkorea nun stärker auf verbotene Waffenlieferungen kontrolliert werden. Resolution 1874 ist völkerrechtlich verbindlich und steht unter Kapitel VII der UN-Charta. Das heißt, dass die Sanktionen notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden können. Nordkoreas Verbündeter China hatte an dem Text mitgearbeitet.

Mit der Resolution verurteilt das für den Frieden in aller Welt verantwortliche UN-Gremium Nordkoreas jüngste Provokationen "auf das Schärfste". Es fordert das Regime in Pjöngjang auf, keine weiteren Atom- und Raketentests mehr zu unternehmen, alle Atomwaffen und
existierenden Nuklearprogramme "vollständig, nachweisbar und unwiderruflich aufzugeben" und unverzüglich zu den Sechs-Parteien-Gesprächen zurückzukehren.

Die Resolution verschärft das bereits 2006 nach dem ersten Atomtest verhängte Waffenembargo gegen Nordkorea. Diese Maßnahme soll das Regime, dessen Einnahmen fast ausschließlich vom Waffenhandel kommen, auch finanziell treffen. Allerdings darf Pjöngjang weiterhin kleinere Waffen kaufen, solange es die Vereinten Nationen davon unterrichtet.

Alle 192 UN-Mitgliedsstaaten sind aufgerufen, Fracht nach und aus Nordkorea zu inspizieren, wenn der Verdacht vorliegt, dass darin verbotenes Material enthalten sein könnte. Ebenso soll Pjöngjang künftig keine Investitionsmittel oder Darlehen mehr von der internationalen Gemeinschaft erhalten, es sei denn, diese kämen der bettelarmen Bevölkerung in Form von humanitärer oder Entwicklungshilfe zugute.

Chinas Botschafter Zhang Yesui bezeichnete das einmütige Votum als "positives Signal für die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, (Nordkoreas) Atomwaffenprogramm zu stoppen". Zhang ermahnte die Gemeinschaft, die Sanktionen jetzt auch ernsthaft umzusetzen. Die Resolution verlangt von allen UN-Mitgliedsstaaten, den Rat innerhalb von 45 Tagen zu informieren, ob und in welcher Form sie die neuen Bestimmungen anwendet.

In einer am Samstag von der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua verbreiteten Erklärung des Außenministeriums in Peking hieß es, der Test vom 25. Mai "untergräbt Frieden und Stabilität" in der Region. Das Nuklearprogramm Nordkoreas "verletzt wesentliche Resolutionen des Weltsicherheitsrats, beeinträchtigt die Effektivität der internationalen Mechanismen zur Nichtverbreitung von Nukleartechnologie und untergräbt außerdem Frieden und Stabilität im Nordostasien", erklärte der Sprecher des Außenministeriums Qin Gang.

Die vom Sicherheitsrat beschlossenen Maßnahmen bezeichnete die chinesische Regierung als "angemessen und ausgeglichen". Zugleich mahnte Peking zu einem moderaten Verhalten gegenüber Pjöngjang und forderte die internationale Gemeinschaft auf, "die Sicherheitsbedenken und Entwicklungsinteressen" des Landes zu respektieren. Nordkorea "sollte das Recht auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie haben, wenn es zum Atomwaffensperrvertrag zurückkehre", hieß es in der Erklärung weiter.

China ist nicht nur Nordkoreas einziger politischer Verbündeter, sondern auch größter Handelspartner. Im vergangenen Jahr wuchs der Handel um 41 Prozent auf 2,8 Milliarden Dollar.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die verschärften Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen Nordkorea als "starkes Signal". Die Resolution zeige, "dass die internationale Staatengemeinschaft die ständigen Provokationen aus Pjöngjang nicht länger hinnehmen wird", erklärte Steinmeier am Freitagabend in Berlin. "Ich fordere die Regierung in Pjöngjang nun eindringlich auf, ihre Nuklearwaffen- und Raketenprogramme unverzüglich einzustellen und weitere Tests zu unterlassen."

Auch Südkorea begrüßte die Resolution des Weltsicherheitsrats nachdrücklich. Das Vorgehen spiegele den "gemeinsamen und entschiedenen Willen" des Sicherheitsrats wider, Nordkoreas Nuklearaktivitäten und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu unterbinden, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Seoul. Die Regierung rufe Nordkorea auf, diese "klare und eindeutige" Botschaft der internationalen Gemeinschaft zu akzeptieren. Nordkorea solle sein Atomprogramm vollständig abbauen und sämtliche Aktivitäten im
Zusammenhang mit seinem Programm für ballistische Raketen einstellen.

Südkorea hatte in den vergangenen zwei Wochen an den schwierigen Verhandlungen zwischen den fünf Vetomächten USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien sowie Japan über die neue Resolution gegen Nordkorea teilgenommen. Südkorea selbst ist nicht Mitglied des UN-Sicherheitsrats.

ZEIT ONLINE, dpa, 13.6.2009 - 09:44 Uhr

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